Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion mag etwas müde aussehen wegen des Sommerfestes.
Aber spätestens dann, wenn der Kollege Ralf Stegner hier das Wort ergreift, sind wir hellwach, hören aufmerksam zu.
Herr Kollege Stegner, ich kann 99 Prozent des Gesagten unterstützen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Zur Sicherheit werden wir den Kollegen Erndl bitten, als Stellvertreter zu agieren. Ich darf nur folgenden Hinweis geben und mich an der Stelle wirklich ganz ernsthaft auch bei den Kollegen Heinrich, Brugger und Graf Lambsdorff sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken: Wir unterstützen nicht Ihren Antrag, sondern wir haben diesen Antrag gemeinsam erarbeitet, und die CDU/CSU-Fraktion hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss aufgearbeitet werden. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Entwicklungshelfer, viele Zivilbeschäftigte, viele Diplomatinnen und Diplomaten haben 20 Jahre lang in diesem geschundenen Land vieles getan. Wir haben Opfer zu beklagen, bedauerlicherweise auch viele Tote. Aber wir haben auch vieles erreicht. Das möchte ich ganz grundsätzlich zum Einsatz Deutschlands – nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, was die Zivilbeschäftigten angeht – sagen, und ich glaube, das muss uns auch weiterhin leiten.
Es war grundsätzlich ein guter, ein richtiger Einsatz, der sich nicht nur um Terrorismusbekämpfung gekümmert hat, sondern der in diesem Land auch für soziale Verhältnisse gesorgt hat, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht haben, insbesondere für die Frauen und Mädchen, die in diesem Land leider jetzt wieder von den Taliban schlecht behandelt werden und die geschunden, vergewaltigt und erniedrigt worden sind. Dieser Einsatz Deutschlands für diese Menschen ist in 20 Jahren gut und sinnvoll gewesen.
Dennoch: Die Bilder des Abzuges können wir nicht vergessen. Wir alle denken an die dramatischen Evakuierungssituationen, in denen sich die Menschen dort befunden haben, auch an die Ängste, die viele ausgestanden haben, und natürlich auch an die Todesopfer, die der hektische Abzug gefordert hat.
Wir alle haben uns damals gesagt, auch in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes – ich finde das ein gutes Zeichen für die Verlässlichkeit des deutschen Parlamentarismus, dass wir miteinander unser Versprechen einhalten –: Das Erste, was wir jetzt in dieser akuten Situation tun müssen, ist, die Menschen zu retten. Aber wir haben genauso eine Verpflichtung als Parlament, die wir immer wieder die Menschen dorthin geschickt haben, das aufzuarbeiten. Wie konnte es zu einer derart dramatischen, schrecklichen Situation kommen?
Daraus müssen wir für die Zukunft Lehren ziehen. Deswegen ist es richtig: Wir müssen das wirklich kritisch und ohne Ansicht der Person, des Amtes und erst recht einer politischen Zugehörigkeit aufarbeiten. Das schulden wir insbesondere den Menschen, die wir dort in diesen Einsatz hineingeschickt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte ganz herzlich natürlich den Soldatinnen und Soldaten danken, die sich in der Tat in eine Situation begeben haben, die außerordentlich gefährlich war. Immer wieder wird darüber nachgedacht und spekuliert: Was bedeutet das, sich in so einer konkreten Situation dann wirklich einzusetzen und bereit zu sein, den Dienst zu tun? Die Soldaten schwören ja, im Zweifel auch unter Einsatz von Leib und Leben dies zu machen. Aber das haben Sie in dieser Situation getan. Das ist auch ein Moment des Dankes an und des Stolzes auf die Soldatinnen und Soldaten, die diese Evakuierung zusammen mit anderen hinbekommen haben und denen sie gelungen ist. Sie haben viel Leid verhindert, wenn sie auch nicht den Zusammenbruch dieses Regimes haben verhindern können.
Deswegen machen wir diese Untersuchung nicht, um irgendjemanden, der dort in der akuten Rettungssituation gehandelt hat, an den Pranger zu stellen, sondern um aufzuklären, warum wir diese Menschen überhaupt in so eine schwierige Situation gebracht haben. Das muss aufgeklärt werden, und dazu bedarf es des parlamentarischen Einsatzes aller; das ist gerechtfertigt. Daher biete ich die Unterstützung meiner Fraktion an und bitte alle herzlich, sich dem anzuschließen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Agnieszka Brugger.