Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit dem fürchterlichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Zeitenwende mit Auswirkungen auf alles und jeden.
Vor allem die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sind eine unmittelbare Folge des Krieges. Viele kleine und mittelständische Betriebe geraten in Not. Bedroht sind vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft.
In den strukturell schwächeren Regionen Deutschlands, zu denen viele Regionen in Ostdeutschland gehören, sind auch die unmittelbaren Folgen ausbleibender Energieimporte zuerst spürbar. Deutschland ist und wird ein Gradmesser sein, auch in Zukunft und in jeder Hinsicht.
Der weitere Preisanstieg bei Öl und Gas ist absehbar; wir hatten das heute schon in mehreren Debatten. Uns steht ein harter Winter bevor, wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle nötigen Maßnahmen einleitet.
Wenn wir perspektivisch kein Öl und immer weniger Gas aus Russland beziehen, brauchen wir alternative Bezugsquellen. Verzögerungen, Auf-die-lange-Bank-Schieben, Hinhaltetaktiken, das alles ist jetzt absolut fehl am Platz, und es wurde heute in den Debatten bereits gut praktiziert.
Wir müssen jetzt unmittelbar die Versorgung der ostdeutschen Länder langfristig sicherstellen, die der Haushalte und Unternehmen. Es geht letztendlich um die Energiesicherheit in ganz Deutschland.
Dazu brauchen wir dringend die erforderlichen Hafen- und Verteilinfrastrukturen, insbesondere in den ostdeutschen Seehäfen in Rostock und Lubmin.
Ja, das wird eine Kraftanstrengung, und deswegen ist hier auch eine leistungsfähige Unterstützung durch den Bund ganz wichtig.
Sehr geehrte Bundesregierung, wir konnten die Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz über die Standorte Rostock und Lubmin aus der Presse entnehmen. Handeln Sie endlich! Kündigen Sie nicht nur an! Die Menschen haben genug davon.
Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Planung und für die Genehmigung der Vorhaben der Häfen in Rostock und Lubmin!
Meine Damen und Herren, damit wir die ostdeutschen Regionen nicht nur wirtschaftlich gut aufstellen, sondern auch lebenswert erhalten und machen, ist auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum unverzichtbar.
Bisher haben wir von unserem Gesundheitsminister außer bei Corona nichts als Ankündigungen gehört – keine Maßnahmen, keine Umsetzung, gar nichts.
Es gibt keine Vorschläge für eine Reform der Krankenhausfinanzierung; es gibt keine Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform. Besonders im ländlichen Bereich müssen wir von der Mengenregulierung abweichen.
Es gibt auch keinen Vorschlag, wie man Kosten- und Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau generiert. Wir müssen die Digitalisierung und damit auch die Telemedizin stärken.
Stattdessen hören wir von einer Strukturlücke von 17 Milliarden Euro, die mittlerweile auf 20 Milliarden Euro zugeht und die unser Gesundheitsminister mit Beitragserhöhungen kompensieren möchte – genau in dieser Zeit jetzt. Wir sagen: Das ist genau der falsche Weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie endlich den ostdeutschen Regionen die Bedeutung zukommen, die sie verdienen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Hannes Walter, SPD-Fraktion.