Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst halte ich einmal fest: Der Osten Deutschlands ist eine innovative und leistungsstarke Region. Dafür brauchen wir keinen Antrag der CDU/CSU.
Seit 1990 ist uns Ostdeutschen eine beispielhafte Modernisierung gelungen. Das war nicht einfach, und der Blick geht weiter nach vorn. Ostdeutschland ist ein Innovationsmotor. Wir schaffen es immer wieder, namenhafte Hightechinvestoren anzulocken: von Intel in Magdeburg bis zu Tesla in Grünheide. Die Liste ist lang, und sie wird länger. Das ist gut so.
Allein in meinem Wahlkreis, in Schwarzheide, hat BASF im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro investiert. Die Kathodenfabrik, die gerade gebaut wird, wird jährlich 400 000 Elektroautos ausstatten. So entstehen Innovationen in wichtigen Schlüsseltechnologien und tiefe Wertschöpfungsketten.
Die positiven Effekte sind nicht zu übersehen. Auf rund 2 000 BASF- Beschäftigte kommen knapp 1 500 Beschäftige in unmittelbarer Nähe. Das sind Logistikdienstleister, mittelständische Zulieferer und Handwerksunternehmen. Solche Beispiele gibt es überall in Ostdeutschland: von Rostock bis runter nach Ilmenau, von Magdeburg bis nach Cottbus. Das zeigt: Ostdeutschland kann Spitzentechnologie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Veränderungsbereitschaft, Fleiß und Geschick haben wir den Strukturbruch hinter uns gelassen.
Zum Erfolgskonzept gehören auch Kooperationen mit Forschungseinrichtungen. Sie sind ein absoluter Innovationstreiber, und sie haben einen weiteren positiven Effekt: Ausbildungsangebote, wie duale Studiengänge, bieten jungen Leute eine Perspektive in unserer Region. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Um dieses wirtschaftliche Potenzial voll auszuschöpfen, sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig:
Erstens. Erneuerbare Energien werden zum entscheidenden Faktor für Industrie und Mittelstand. Hier ist Ostdeutschland gut aufgestellt. Weitere ausbaufördernde Maßnahmen sind auf dem Weg.
Das Thema Wasserstoff als Energieträger muss eine besondere Rolle spielen. Der Anschluss an die europäische Wasserstoffinfrastruktur ist absolut notwendig.
Die gemeinsame „Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland“, die vom Bund unterstützt wird, ist ein erster guter Schritt. Mein Dank geht an Carsten Schneider für seinen Anstoß in dieser Sache. Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig und wichtig es war, dass der Beauftragte für die neuen Länder im Kanzleramt angesiedelt ist.
Zweitens. Ostdeutschland liegt im Zentrum Europas. Die gute geografische Lage und die verfügbaren Flächen sind ein großer Standortvorteil. Wir brauchen aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Das gilt für den Verkehr genauso wie für die digitale Infrastruktur.
Drittens. Als Handwerksbeauftragter meiner Fraktion will ich auch das Thema Fachkräftemangel betonen. Er ist eine Bremse für die Wirtschaft; das höre ich in jedem Unternehmen, das ich in meinem Wahlkreis besuche. Und eins ist völlig klar: Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte; sonst verpassen wir den Anschluss.
Wir werden deshalb die duale Ausbildung stärken.
Außerdem sorgen wir für einen leichteren Zugang zur Meisterausbildung. Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master.
– Ja.
Auch ganz zentral – der Staatsminister hat darauf hingewiesen –: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht. Deshalb werden wir die Fachkräfteeinwanderung stärker fördern.
Wir haben also einiges zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich noch einmal betonen: Der Osten hat die besten Voraussetzungen, weiterhin vorne mitzuspielen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten – gemeinsam statt gegeneinander! Nur wenn wir uns als ein Wirtschaftsraum verstehen, bringen wir den Osten Deutschlands weiter voran.
Vielen Dank und Glück auf!
Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.