Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass Die Linke das Thema Industriepolitik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, muss man ihr fast dankbar sein, gerade nachdem sie mit dem gestern eingebrachten Antrag zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit wieder einmal versucht hat, die Menschen auseinanderzubringen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben,
weil sie das für Ihre Politik braucht.
Wenn es dem Land schlecht geht, glauben Sie, dass Sie dann etwas gewinnen? Wir können uns jetzt dank dieser Debatte auf die Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung konzentrieren.
Wir erleben den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem schwierigen Zustand. Wir haben ihn so von der Vorgängerregierung übernommen; die Grünen haben das Wirtschaftsministerium angeführt. Seitdem wir gemeinsam mit der SPD eine Arbeitskoalition bilden, arbeiten wir auf Hochtouren daran, die Volkswirtschaft wieder zu sanieren. Industriepolitik und Mittelstandspolitik sind unser TOP 1, auch im Koalitionsvertrag.
Die Umsetzungen unserer energie- und wirtschaftspolitischen Vorhaben laufen längst. Mit durchdachten Konzepten statt mit blindem Geschrei nach Subventionen wie von links und inhaltslosem Gemecker wie von rechts gehen wir hier an die Arbeit.
In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land.
Die Linke bringt vermeintlich grüne Forderungen ins Parlament ein, die den Rotstift an den Wirtschaftsstandort setzen. Doch ohne einen starken Wirtschaftsstandort verfehlen wir auch unsere Klimaziele. Klimaschutz gelingt nur, wenn Unternehmen Gewinne machen, wodurch sie auch in den Strukturwandel investieren können.
Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel in den ostdeutschen Kohleregionen haben lange Jahre das Land mit Energie versorgt. Darauf sind sie stolz, und das dürfen sie auch sein. Glück auf, Kolleginnen und Kollegen!
Die Region hält sich an den Kohleausstieg zum vereinbarten Datum. Und wir dürfen diese Kompromisse nicht aufkündigen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz vor Ort schwindet.
Als Abgeordneter aus Dresden möchte ich, wenige Tage nach dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, in meiner Rede heute ein Paradebeispiel aus meiner Heimat in Dresden ansprechen. Ich rede dabei ausnahmsweise mal nicht vom Chip-Cluster im Dresdner Norden, was ein Erfolgsmodell ist.
Es ist der europäische Spitzenstandort; aber darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Ich möchte über das Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf und das darum entstandene Radiopharmazie-Cluster nukliD sprechen. Hier ist aus einem ehemaligen Kernforschungszentrum ein Standort entstanden, an dem jetzt das Helmholtz-Zentrum daran arbeitet und forscht, wie wir mit Radiopharmazie den Krebs bekämpfen können und den Menschen die Sorge vor Krebs nehmen können.
Um genau diesen Forschungsstandort herum haben sich viele Firmen angesiedelt, sind Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden, durch die Menschen eine Zukunft gewonnen haben. Das sind genau der Aufschwung und die Möglichkeiten, die wir im Osten brauchen, aber die dann auch Gesamtdeutschland helfen werden.
Wirtschaftlich, nachhaltig, planungssicher: Gelingt es uns, dieses Dreieck ins Gleichgewicht zu bringen, gelingt es uns auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Freiheit und Einheit weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.