Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Osten tut sich was. Wir sehen große Ansiedlungen: Wir sehen Intel in Magdeburg; wir sehen Tesla in Grünheide; wir haben BASF – das haben wir gerade gehört – in Schwarzheide. Dort wird übrigens jeder Ingenieur und jede Ingenieurin der LEAG-Unternehmen mit Kusshand von der BASF genommen. Wir sehen, dass dort grüne Gewerbegebiete entstehen, weil in Ostdeutschland die bessere Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu einem Standortvorteil geworden ist. Das ist eine Stärke Ostdeutschlands.
Wir sehen – und das will ich unterstreichen – die Frage des Fachkräftemangels. Ich war letztens in meiner Heimatstadt Gera bei einem Textilunternehmen, das 24/7 produziert und große Schwierigkeiten hat, das Personal zu finden, um die Produktion 24/7 aufrechtzuerhalten. Deswegen brauchen wir eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – auch für Ostdeutschland.
Ich will aber auch sagen: Man kann die heutigen Verhältnisse nicht mit denen in den 1990er-Jahren vergleichen, als wir Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland hatten, als alle aus der Generation meiner Eltern mal arbeitslos waren. Heute ist die Situation am Arbeitsmarkt viel besser. Noch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Ländern die GRW reformieren zum Goldstandard der Regionalförderung, um den Weg in Richtung Dekarbonisierung und Fachkräfte zu stärken. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Bundesregierung mit den Bundesländern dieses Jahr voranbringen.
Für Ostdeutschland ist das Entscheidende, dass wir nicht festhalten am Alten. Ich habe mich heute Morgen gefreut, als ich gelesen habe: Nordrhein-Westfalen – Kohleausstieg bis 2030. Ich finde, was in NRW möglich ist, das ist auch in Ostdeutschland möglich.
Für Ostdeutschland gibt es große Chancen. Wir haben gerade über das Thema Wasserstoff geredet. Die Brücke hin zum Gas ist kürzer geworden. Das sehen wir doch als Konsequenz dieses Krieges. Das heißt, wir können Ostdeutschland – und da haben wir beste Voraussetzungen – im Zusammenhang mit Grünem Wasserstoff zur Erzeugerregion, zur Importregion – über Mecklenburg-Vorpommern; da sind wir in sehr guten Gesprächen mit der Landesregierung – und auch zur Transportregion machen, indem wir beispielsweise die Landpipeline von Nord Stream 2, EUGAL, nutzen. Das sind zwei Röhren. Eine davon brauchen wir für Flüssiggas. Die zweite können wir sofort für den Wasserstofftransport nutzen. Das sind doch Zukunftsvisionen und Punkte für Ostdeutschlands Veränderung.
Lassen Sie mich noch dazusagen: Ich werde am Montag wieder in Leuna sein; in Leuna ist vieles auf dem Weg. Am Mittwoch werde ich wieder in Schwedt sein. Ich will klar sagen: Wir werden auch in Schwedt in 2023 und in den folgenden Jahren Rohöl verarbeiten. Wir werden aber zugleich die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie vorantreiben müssen.
Ich weiß nicht, wer heute in die Zeitung geschaut hat. Dort steht, dass der Bestand an Verbrennern in der Fahrzeugflotte in Deutschland erstmals abgenommen hat, weil mehr E‑Autos zugelassen wurden. Das heißt, wir sehen dort jetzt schon einen Zuwachs, und das zeigt doch, wie wichtig diese Transformation ist. Packen wir sie an!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.