Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, über klimafreundliche Mobilität zu sprechen. Ich tue das ausgesprochen gerne; denn offensichtlich haben so manche den Knall der Tür von Elektroautos noch immer nicht gehört.
Sie setzen sich ein für schwächere Abgasnormen, für den Einsatz von E‑Fuels und auch dafür, dass nach 2035 noch Verbrenner vom Band laufen sollen. Aber ist das wirklich das, was die Automobilindustrie möchte? „Wir müssen weg von fossilen Energien. Da liegt es auf der Hand, die Antriebsart zu wechseln.“
„Nun werden wir elektrisch“, und diese Zukunft sei „digitalisiert und dekarbonisiert. Das ist eine Menschheitsaufgabe.“ Jeder sehe mittlerweile ein, dass der Klimawandel die größte Gefahr ist und seine Bekämpfung unsere größte Zukunftsaufgabe ist. – So, und das ist nicht grünes Wahlprogramm, sondern das hat Källenius gesagt; und der spricht ja immerhin für Mercedes-Benz.
Da ist er auch nicht alleine: Ab 2025 fahren alle Autos elektrisch; das sagt Jaguar. Opel wird auf dem Kernmarkt in Europa 2028 ausschließlich Elektroautos anbieten, und spätestens ab 2033 wird VW in Europa nur noch E‑Autos bauen.
Den Unternehmen ist längst klar, in welche Richtung die Reise geht.
Um weiter Spitzenreiter zu bleiben oder, anders ausgedrückt, damit wir am Automobilstandort in Deutschland am Ende nicht in die Rücklichter von Elektroautos schauen, wenn der letzte Verbrenner vom Band läuft, braucht unsere Industrie klare Leitplanken und Unterstützung; und die bekommt sie von uns.
Ich bin dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es mit 6,6 Millionen Euro in meiner Heimat, in der europäischen Metropolregion Nürnberg, ein Projekt finanziert, um den Transformationsprozess zu begleiten, und damit eben auch Arbeitsplätze am dortigen Automobilstandort sichert.
Die rückwärtsgewandten Forderungen von Ihnen, von der CDU und CSU, helfen uns da wirklich nicht weiter.
Ich sage Ihnen: Nach den verkehrspolitischen Fehlzündungen der letzten Legislaturperioden mit Pkw-Maut, Flugtaxis und Hyperloop
und nachdem Sie bei der letzten Bundestagswahl aus der Kurve geflogen und von der Regierungsbank aus im Oppositionsgraben gelandet sind, sollten Sie die Zeit eigentlich nutzen, um sich eine Profilrunderneuerung zu geben, statt mit veralteten, klapprigen Konzepten der Vergangenheit, bei denen bald der TÜV abläuft, weiter zocken zu wollen.
Zum Thema „saubere Luft“ sei noch gesagt: Nicht nur bei der Klimaneutralität, sondern auch bei der Luftreinhaltung haben wir noch jede Menge zu tun. Auch hier hat sich die Ampelkoalition etwas vorgenommen. Die Euro‑7-Norm leistet einen sehr wichtigen Beitrag. Und wenn Sie schon von Volkswirtschaft sprechen, dann sprechen Sie bitte auch von den 153 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schäden durch vorzeitige Sterbefälle aufgrund von Luftverschmutzung. Das fehlt bei Ihrer Rechnung, und deswegen geht Ihre Rechnung auch nicht auf.
Zum Thema E‑Fuels. Auch wenn Sie das Mantra tagtäglich bringen und es in der öffentlichen Debatte nicht so rüberkommt: Die Beimischung von E‑Fuels ist bereits heute möglich. Da braucht es keine Gesetzesänderung. Bei Ottokraftstoffen wären sogar 100 Prozent möglich, aber Sie werden keine Tankstelle finden,
und zwar ganz einfach deswegen, weil die Herstellung von E‑Fuels extrem ineffizient und wahnsinnig teuer ist. Deswegen wird auch das keinen Beitrag für die Zukunft leisten.
Wir haben gute Konzepte, und die lauten: Elektroautos und eine umfassende Verkehrswende.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger erhält das Wort für Die Linke.