Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Lebensmittelkennzeichnung, Tankrabatt, UPD, Verbraucherinnenschutz, Konferenzergebnisse und Verbraucherschlichtung – ich muss ehrlich sagen: Glückwunsch! In diesem Antrag haben Sie wirklich alles untergebracht, was Ihnen zum Thema Verbraucherinnen gerade eingefallen ist, so mein Eindruck.
Dabei finde ich zwei Punkte ganz besonders faszinierend. Im Titel und auch fast im gesamten Antrag findet sich der Begriff „Verbraucherinformation“ – im Sinne von Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung –, den sie auch in der letzten Legislatur bei diesem Thema fast ausschließlich genutzt haben. Eigentlich geht es in vielen Punkten in diesem Antrag aber um echten Verbraucherinnenschutz. Das ist der zweite faszinierende Punkt: Sie fordern hier sehr konkrete Dinge im Verbraucherinnenschutz, die diesen auch wirklich voranbringen würden, die Sie in der letzten Legislatur aber immer wieder blockiert haben. Ich sage nur: Lebensmittelkennzeichnung. Meine Kollegin Frau Heselhaus hat das schon erläutert. Gerade beim Nutri-Score stand Ihre Ministerin Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf der Bremse. Man musste sie wirklich zum Jagen tragen.
Und jetzt fordern Sie hier genau das flächendeckend ein.
Sie fordern – das ist ja richtig – eine europaweit einheitliche, verlässliche Kennzeichnung bei Lebensmitteln. Unser Minister Cem Özdemir – das konnte man in der Presse in den letzten Wochen gut nachverfolgen – arbeitet bereits sehr intensiv daran. Ich fühle mich, ehrlich gesagt, in diesem Punkt von Ihnen bestätigt. Wir sind hier als Ampel offenbar tatsächlich auf dem richtigen Weg.
Auch andere Forderungen aus Ihrem Antrag setzen wir bereits um. Zur Unabhängigen Patientenberatung hatten wir gerade gestern ein Berichterstatterinnentreffen und haben wichtige Eckpunkte für eine Neuaufstellung festgeklopft. Denn wir möchten, dass die UPD künftig, ab 2024, die Patientinnen und Patienten in Deutschland auch wirklich unabhängig berät und nicht länger in der Trägerschaft eines Pharmakonzerns, sondern staatsfern und unabhängig ist, um wirklich gute Beratung für alle gewährleisten zu können.
Ein zentraler Punkt im Bereich Verbraucherinnenschutz fehlt mir in Ihrem Antrag allerdings, nämlich das Thema Greenwashing. Sie wollen übersichtliche Labels und Produktkennzeichnungen. Volle Zustimmung! Das Problem ist nur: Momentan ist es bei Begriffen wie „nachhaltig“, „ökologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder auch „umweltfreundlich“ leider so, dass wir von einer Einheitlichkeit in Deutschland und auch in Europa weit entfernt sind. Unternehmen können mit diesen Begriffen werben. Sie können sie groß auf ihre Packungen drucken, ohne erklären zu müssen, was sich dahinter eigentlich genau verbirgt. Das führt unter anderem dazu, dass Produkte, die aus sogenanntem recycelbaren Plastik bestehen, nicht nur in den Supermarktregalen stehen, sondern am Ende auch in der Biotonne landen, weil die Verbraucherinnen denken, diese Kunststoffe seien tatsächlich in der Biotonne abbaubar. Das sind sie aber leider nicht. Genau hier brauchen wir mehr Aufklärung. Wir brauchen klare Kriterien, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich wissen, mit welchen Produkten sie es zu tun haben.
Ich sehe wirklich gute Ansätze in Ihrem Antrag. Arbeiten Sie mit uns zusammen in dieser Legislatur daran, dass wir auch im Bereich Greenwashing klare Richtlinien hinbekommen! Dann kommen wir beim Verbraucherinnenschutz gemeinsam ein großes Stück weiter.
Vielen Dank.
Die Rede des Kollegen Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1 Anlage 5
– Das wird ihm sicherlich übermittelt.
Das Wort hat der Kollege Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.