Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist das Leitbild unserer Union. Sie sollen und wollen eigenverantwortliche und bewusste Entscheidungen treffen. Damit sie das auch können, brauchen sie an erster Stelle Aufklärung und Information. Ob es um das Bauen, um Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder eben um Ernährung geht: Nur mit Übersichtlichkeit bei der Regulierung und mit mehr Transparenz stärken wir das Verbrauchervertrauen.
Nehmen Sie zum Beispiel die Aussagen auf Lebensmittelverpackungen, die einen Inhalt suggerieren, der nicht wirklich vorhanden ist, weil zum Beispiel die abgebildeten Früchte tatsächlich nur minimal enthalten sind. Aber gerade beim Lebensmitteleinkauf gilt: Wir wollen klar erkennen können, was in den Produkten drinsteckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden.
Kürzlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich erste Eckpunkte für die für dieses Jahr zugesagte staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Doch was er da präsentiert hat, ist kaum der Rede wert. Was nützt eine Kennzeichnung, wenn sie ohne Finanzierungskonzept daherkommt? Liebe Ampel, wie wäre es denn, wenn Sie eine solide Planung erarbeiten, die auch zeitnah umgesetzt wird, und sich nicht immer in unkonkreten Ankündigungen verlieren, sondern endlich Taten folgen lassen?
Zur Wahrheit, liebe Frau Heselhaus, gehört auch: Sie von der SPD haben in der letzten Legislaturperiode dem Nutri-Score zugestimmt; er wurde gemeinsam auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, auch die Herkunft von Fleischprodukten muss klar erkennbar sein, und zwar im Supermarkt und in der Gastronomie; sonst wird Fleisch aus Deutschland unbemerkt durch billigere Alternativen aus dem Ausland ersetzt. Hier müssen wir national vorangehen und dürfen nicht auf die EU warten. Hier braucht es wirklich eine transparente Regelung. Wie soll man sich sonst gezielt für heimische, regionale Produkte entscheiden können?
Noch wichtiger ist Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit. Salmonellen in Schokoladeneiern, Listerien in Gurkenscheiben, das möchten wir nicht haben. Solche Meldungen haben uns aber in den letzten Monaten immer wieder aufgeschreckt. Die Verbraucherschaft erfährt von Missständen in Lebensmittelbetrieben oft erst, wenn fatale Krankheitsausbrüche aufgetreten sind. Das darf nicht passieren, das gefährdet unsere Gesundheit und – noch schlimmer, wie zuletzt im Fall Ferrero – die Gesundheit unserer Kinder.
Hilfreich wäre beispielsweise ein Verbraucherbarometer oder ein Smiley, das die Verbraucher über alle erfolgten amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise informiert. Hierzu gibt es noch keine einheitliche gesetzliche Regelung. Die Bundesländer können bereits derzeit eine solche Transparenzregelung einführen, wenn sie dies möchten. Wenn wir einen Flickenteppich für die Verbraucher vermeiden wollen, wäre aber eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll.
Die für den Verbraucherschutz geltenden Transparenzregelungen finden sich in sage und schreibe vier verschiedenen Gesetzen wieder. Es wäre an der Zeit, eine Überarbeitung vorzunehmen und das Zusammenspiel neu zu regeln.
Es wäre nicht nur an der Zeit, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit für flächendeckend mehr Information und Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.
Kollegin.
Sorgen Sie dafür, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.