Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, im vorliegenden Antrag soll es um die Stärkung von Verbraucherinformationen gehen. Verbraucht hat dieser Antrag vor allem meine Nerven. Informativ ist er aber trotzdem; denn er zeigt, dass der Fachkräftemangel inzwischen auch bei der Union angekommen ist.
Sie stellen 22 Forderungen auf: 16 auf nationaler Ebene, 6 auf europäischer Ebene. Ich sage: gute Zusammenfassung und ein großes Dankeschön für die Hitparade aus 16 Jahren Baustellen, die mit der Union nicht angegangen werden konnten.
Sie fordern, das Verbraucherinformationsgesetz an die Digitalisierung und den technischen Fortschritt anzupassen. Sie fordern, einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von vor zwei Jahren umzusetzen. Sie haben auch QR-Codes entdeckt, die Sie jetzt auf allen Ebenen fordern – #Digitalisierung. Sie fordern hektisch alles Mögliche, in allen möglichen Bereichen. Aber wo ist Ihr Ansatz? Welches Verbraucherbild haben Sie eigentlich,
welches Problembewusstsein aus den letzten 16 Jahren?
Sie schreiben von bewussten Kaufentscheidungen. Das wollen wir alle. Aber das erreichen wir nicht, wenn wir auf Herausforderungen in einer komplexen Verbraucherwelt mit Antworten aus den Neunzigern reagieren.
Wenn wir Innovation und Verbraucherschutz zusammen denken wollen, dann müssen wir bei der Verbraucherbildung ansetzen und diese entschieden stärken, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch darauf hinwirken, dass Kreativität, Innovation und bewusste Verbraucher den Zukunftsmarkt für unsere Wirtschaft und die folgenden Generationen bilden. Deswegen, meine Damen und Herren, stärken wir Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest. Das haben Sie in Ihrem Wahlprogramm abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch ein Recht auf Reparatur festgeschrieben. Denn schonend mit Ressourcen umzugehen, ist überlebenswichtig; schonend mit Ressourcen umzugehen, ist strategisch wichtig – heute mehr denn je –; schonend mit Ressourcen umzugehen – über das Wegschmeißen hinaus –, ist wichtig für Innovation und Wertschöpfung. Das, meine Damen und Herren, sind Leitplanken für einen Verbraucherschutz, der mündige Entscheidungen ermöglicht und Raum für Wettbewerb und Innovationen lässt.
Meine Damen und Herren der Union, alles, was Sie in 16 Jahren nicht auf den Weg gebracht haben, schreiben Sie jetzt in Ihren Antrag.
Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit; das ist Traumabewältigung.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Diese Koalition wird Ihnen im Rückspiegel dabei zusehen.
Vielen Dank.