Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen uns hier und heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet.
Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Es geht um eine europaweite Vereinheitlichung von Verfahren zur Besteuerung, insbesondere von Alkohol und Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Energieerzeugnissen. Im Endeffekt betrifft das eine Vielzahl von Verbrauchsgütern, die zahlreiche Lebensbereiche unserer Bürger berühren.
Der Deutsche Brauer-Bund bedauert beispielsweise, dass zum Ende dieses Jahres die ermäßigten Biersteuersätze auslaufen sollen. Gerade kleinere Brauereien stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Die überzogenen Coronamaßnahmen der letzten Jahre haben zahllosen Brauereien endgültig das Genick gebrochen. Und viele werden im Herbst folgen, da wir erneut Pandemiemaßnahmen von Ihnen vorgesetzt bekommen. Dass Sie gerade in einer solchen Existenzkrise die Steuerermäßigung ersatzlos streichen wollen, ist an Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten.
Durch Ihre Politik steigen die Preise doch ohnehin schon.
Wir haben in Deutschland ein Steuersystem, das Leistungsträger immer weiter ausbeutet. Die Abgabenlast ist mittlerweile so immens geworden, dass sich Mehrarbeit kaum noch lohnt. Ihr gefeierter Mindestlohn wird schließlich auch von den Abgaben aufgefressen.
Damit auch Sie das einmal gehört haben: Jeder sechste Deutsche verzichtet mittlerweile auf Mahlzeiten, weil er sich das Essen nicht mehr leisten kann. Das können Sie sich heute Abend beim Abendbrot einmal durch den Kopf gehen lassen.
Dass Sie Familienbetriebe und nicht zuletzt Brauereien trotz ihrer immer noch andauernden Notlage nun wieder stärker belasten wollen, ist nicht nachzuvollziehen.
Eine Reduzierung der Abgaben wäre auch weiterhin möglich und für viele Brauereien überlebenswichtig.
Die Systemrichtlinie, die wir heute überweisen, sieht allerdings auch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor, was zu begrüßen ist. Zahlreiche Unternehmen, auch in anderen Branchen, leiden unter der enormen Belastung durch übertriebene Verwaltungshürden. Bürokratieabbau und Steuerbegünstigungen sind Grundanliegen der AfD. Jedoch sind viel größere Würfe notwendig, um Deutschland für Unternehmen wieder attraktiver zu gestalten.
Neben dem längst überfälligen Bürokratieabbau sind vor allem Steuersenkungen wichtig. Immer wieder entstehen für Familienbetriebe enorme Belastungen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer. An dieser Stelle muss der Rotstift angesetzt werden, um Familienbetriebe zu stärken.
Wir freuen uns über eine offene Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.