Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein?
Aber der Schein trügt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent auf Einkommen und Gewinne, dazu kommunale Zuschläge von 25 Prozent, das ist kein kleiner Schritt. Das ist ein finanzieller Sprung ins Ungewisse.
Ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten, Herr Günther! Nicht 25 Prozent!
Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen lägen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das haben bereits Analysen zu Ihrem Wahlprogramm ergeben. Laut Berechnungen des ZEW führen Ihre Ideen zur Steuerpolitik zu Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro jährlich.
130 Milliarden Euro habe ich Ihnen eingespart in meiner Rede!
In Ihrem Antrag finden sich gleichermaßen keine Deckungsquellen. Keine! Das ist nicht realistisch, das ist nicht verantwortbar.
Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. Doch in Wahrheit – das haben wir heute schon häufiger gehört – würde jede Haushaltssituation betroffen sein, auch die mittleren Einkommen, während Bezieher von hohen Einkommen und auch Personen mit Kapitalerträgen am meisten profitieren.
Jetzt stimmen Sie schon in das Lamento von den Linken ein!
Das Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem unser Steuersystem beruht, würde umgedreht, von unten nach oben.
Die vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht.
Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, keine politische Lotterie.
Haben Sie eben zugehört?
Wer konstante Einnahmen für die Gemeinden und Städte wie die Grundsteuern abschafft, riskiert den finanziellen Blackout in unseren Kommunen. Wer die Finanzierung von Kitas, Schulen, Straßen und freiwilligen Feuerwehren dem Wettbewerb der Kommunen überlässt, spielt mit dem Gemeinwohl.
Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. Sonderabschreibungen, gerade für Unternehmen, Abzugsbeträge für Behinderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vielleicht auch die Agrardieselrückvergütung:
Haben Sie alles verhindert! Völlig undemokratisch!
Diese Beträge finden sich in Ihrem Antrag explizit nicht mehr, obwohl Sie sich in den letzten Wochen für die Agrardieselrückvergütung so starkgemacht haben. Das trifft gerade diejenigen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind,
Sprechen Sie wirklich von funktionierender Infrastruktur, Herr Kollege? Das ist Hohn!
die Menschen, die jeden Tag arbeiten und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Mit bloßen Pauschalen und immensen Erhöhungen von Freibeträgen anstatt klaren Abzügen bei Werbungskosten oder eben auch Betriebsausgaben ist niemandem – niemandem! – geholfen.
Und eines sei gesagt: Wenn Ihnen das deutsche Steuerrecht zu komplex und schwierig erscheint,
Der ist gut! Setzen Sie sich doch mal auf die Schulbank, Herr Kollege!
Das ist nicht komplex, das ist kompliziert!
sind pauschalierte Beträge allein nicht die Lösung. Die Komplexität entsteht aus dem Anspruch, auch Lebensrealitäten möglichst gerecht abzubilden.
Und noch ein Punkt, bei dem sich vor allem Ihr großer Eifer zu pauschalen Streichungen in Ihrem Antrag feststellen lässt; da wird mir als Steuerrechtler ganz schwindlig:
Steuerrechtler?
Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer
Frag nicht die Frösche, wenn du den Tümpel trockenlegen willst, Herr Kollege! Die Kaulquappen frage ich auch nicht!
und Grundsteuer. Es sind ja bloß Einnahmen für unsere Kommunen und Länder. Das alles gleichzeitig und ohne realistische Gegenfinanzierung ist nicht seriös, das ist Symbolpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Diensten.
Wir als CDU/CSU sagen: Steuern vereinfachen? Ja. Deutschland ohne Gegenfinanzierung entlasten? Nein. Wir stehen für Entlastung, aber seriös und gerecht.
Sie sind ja gar kein Steuerrechtler! Sie sind ja nur Finanzwirt! Lügen tut er auch!
Wir wollen Arbeitsanreize setzen, Investitionen fördern und Familien entlasten, ohne Haushaltsrisiken und ohne die Kommunen zu schwächen, vor allem nach Maß.
Deshalb folgt jetzt noch mal eine kleine Reise in die Realität. Was ändert sich beispielsweise ab dem 01.01.2026? Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten gefahrenen Kilometer auf 38 Cent erhöht.
Das haben wir vor sechs Jahren gefordert, Herr Kollege! Vor sechs Jahren habe ich das hier gefordert!
Wir stärken die Gastrobranche mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte führen wir wieder ein. Wir erhöhen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen; wahrscheinlich wollen Sie die auch noch streichen. Und wir setzen Anreize, indem wir die Aktivrente einführen; das sind 2 000 Euro pro Monat mehr für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter. Das ist ein zusätzlicher Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Monat.
Zugleich – das klang heute auch schon an – stellten wir als Koalition bereits zum 01.07.2025 die Weichen für die größte Unternehmensteuerreform seit dem Jahr 2008. Damit setzen wir einen weiteren bedeutsamen Grundstein für Investitionen: mit Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von derzeit 15 auf 10 Prozent.
Jetzt geht es darum, die mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, nicht um eine pauschale Umverteilung nach oben. Deshalb steht diese Entlastung auch fest verankert in unserem Koalitionsvertrag. Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung.
Ihr habt nicht mehr lange Verantwortung!
Wir können keine Steuerexperimente auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Kitas und Familien zulassen. Wir stimmen gegen diese beiden Anträge.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.