Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 gab es über 14 000 Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt an Kindern und fast 19 000‑mal Anzeigen zur Verbreitung von Bildern dieser Gewalt. Und ja, es muss viel mehr getan werden, um Kinder wirksam davor zu schützen.
Es braucht mehr Prävention, Stärkung von Jugendämtern, Schulsozialarbeit und auch Aufklärung von Eltern und Kindern selber; denn in meinem Wahlkreis kenne ich mehrere Fälle, wo Opfer, Lehrkräfte und Eltern völlig ratlos waren. Man kann digital zum Beispiel Onlinewachen für Minderjährige einrichten. Man kann verpflichtend Melde-Buttons haben, womit man mit einem Klick automatisch Beweise für die Strafverfolgung sichern kann oder Hilfe von Ombudspersonen bekommt. Bei Strafverfolgungsbehörden könnte man, müsste man mehr Kompetenzen und Ressourcen zur digitalen Beweissicherung haben und natürlich auch mehr Personal.
Aber nichts davon fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag.
Stattdessen gibt es den immer gleichen Reflex: mehr Massenüberwachung statt Prävention. Sie will eine Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für sechs Monate. Schon 2007 hat die CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der EuGH hat sie zum Glück gekippt.
Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag ganz klar von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das ist sehr gut so und erfüllt auch eine Forderung der Linksfraktion.
Aber im Koalitionsvertrag steht auch ein Recht auf Verschlüsselung, das aktuell durch eine europäische Verordnung, die auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zum Ziel hat, gefährdet ist. Auch diese europäische Verordnung enthält in ihrem Entwurf keinen einzigen effektiven Vorschlag für Prävention, nur Strafverfolgung, und das mittels der sogenannten Chatkontrolle; denn sie verlangt eine Durchsuchung aller Messengerdienste, auch verschlüsselter Dienste, um potenziell verdächtige Inhalte zu finden.
Mit der damit einhergehenden Schwächung der Verschlüsselung würde aber auch die Sicherheit unser aller Kommunikation gefährdet und auch für Dritte angreifbar. Und weil Algorithmen fehlerhaft sind, wird es Tausende falsche Verdachtsfälle geben. Die überlasteten Ermittler müssen sich dann auch noch mit harmlosen Fotos planschender Kinder im Garten von Oma beschäftigen, die ein Elternteil in dem Familien-Chat geteilt hat – Zeit, die Ermittlern fehlt. Tausende Male würde die Privatsphäre Minderjähriger dadurch zusätzlich verletzt. Das ist nicht nur nicht hilfreich, das verschlechtert den Kinderschutz.
Deshalb haben nicht nur 160 000 Bürger/-innen eine Petition unterschrieben und über 90 Grundrechtsorganisationen einen offenen Brief verfasst. Auch Kinderschutzorganisationen halten die Chatkontrolle für unangemessen und wenig hilfreich. Deshalb beantragt die Linksfraktion, dass die Bundesregierung in Brüssel ganz klar gegen die Chatkontrolle und jede Art der Schwächung des Rechts auf Verschlüsselung vorgeht und stattdessen für wirksame Maßnahmen kämpft, die Kinder besser schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen bitte auch Sie alle mit. Notieren Sie sich den Link www.gefangenimnetz.de! Dort finden sich Informationsmaterial, konkrete Hilfsangebote und ein wirklich großartiger Aufklärungsfilm.
Zeigen Sie den überall in Ihren Schulen. Es gibt in jeder Klasse gefährdete Kinder, für die diese Informationen hoffentlich gerade noch zur rechten Zeit kommen. Ich sage es sicherheitshalber noch mal: www.gefangenimnetz.de.
Zum Schluss möchte ich ein allerletztes Mal am Ende meiner Rede zu § 219a kommen. Es ist tatsächlich geschafft.
Vielen Dank an die Ampel dafür.
Aber auch beim Recht auf Verschlüsselung und bei der Absage an die Vorratsdatenspeicherung erwarte ich, dass man den Koalitionsvertrag erfüllt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.