Herr Präsident! Ich habe selbst vier bezaubernde Kinder; das jüngste kam erst dieses Jahr zur Welt. Wer, wenn nicht wir, Väter und Mütter, können nachvollziehen, was es bedeutet, unsere Kinder in das aktuelle Chaos unseres einst so stolzen Landes zu entlassen?
Die Unionsfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen, vorgeblich um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. In den Händen dieser Regierung aber sind weitere Überwachungswerkzeuge und überbordende Macht hoch gefährlich. Wer ihr Macht gibt, bekommt weitere abscheuliche Sexualisierung von Kindern. Das bedeutet mehr Kindesmissbrauch.
Sie kennen Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen, und seine unerträglichen Aussagen über die Erotik von fünfjährigen Mädchen. Sie kennen den unsäglichen Netflix-Film „Cuties“, der sich an sexualisierten Posen kleiner Mädchen ergötzt. Verwahrloste linke Kultur normalisiert die Sexualisierung von Kindern.
Genau so gehen laut Experten auch Pädophile vor. Aber Sexualisierung von Kindern ist nicht normal und darf es auch niemals werden. Schluss damit!
Hierzulande werden GEZ-Verweigerer oft schwerer bestraft als manch prominenter Pädophiler. Schluss mit laxen Strafen, Schluss mit Verständnis und Unterstützung durch die Machtpolitiker! Die Verantwortlichen für Hunderte Tabubrüche, niedere Ideologie und schlussendlich die fatale Entwicklung der letzten Jahre versammeln sich hier im Saal.
Der CDU-Plan würde vielmehr bewirken, dass rechtschaffene Bürger bis auf die Knochen durchleuchtet würden. Täter allerdings nutzen Datenumleitungen um die ganze Welt und Verschlüsselungen, um ihre schändlichen Verbrechen zu vertuschen. Der wahre Grund für den Vorstoß der Union steht fest: die tiefe Sehnsucht nach Kontrolle, Bespitzelung und Unterdrückung.
Sie wünschen sich einen gläsernen Bürger in einer gar nicht so utopischen Welt der absoluten Kontrolle über das Volk.
Der Antrag der CDU ist eine hinterlistige Falle und ein trojanisches Pferd. Die blütenweiße Fassade des vorgeschobenen Kinderschutzes hat tiefe Risse; denn das, was sich dahinter verbirgt, ist ein Angriff auf die Freiheit all unserer Landsleute und ein weiterer Riesensprung in Richtung Totalüberwachung.
Ja zu harten Strafen für Kinderschänder, Nein zum gläsernen Bürger!
Wir lehnen diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.