Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion macht es sich mit dem vorliegenden Antrag ja sehr einfach: Sie lehnen einfach alles ab wegen der Chatkontrollen und machen sich nicht mal Gedanken über mögliche Alternativen. Sie lehnen damit unter anderem ein geplantes Kinderschutzzentrum der EU ab, das Hilfe für die Mitgliedstaaten anbieten soll, zum Beispiel beim Thema Prävention oder beim Thema Opferhilfe; die Kollegin Loop wird gleich noch darauf eingehen.
In einem Punkt sind wir uns einig: Wir lehnen die Chatkontrolle ab; die Kollegin Wegge hat es eben noch mal bestätigt. Aber dass Sie deshalb den gesamten Verordnungsentwurf alternativlos ablehnen, das bringt den Kinder- und Jugendschutz und den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Deutschland und Europa keinen Millimeter weiter.
Wir als Haus sind uns einig: Kinder brauchen im digitalen Raum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Das zeigt auch eine Studie der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen zum Thema Cybergrooming aus dem Jahr 2021. Befragt wurden mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren. Cybergrooming, das ist das gezielte Ansprechen von Personen im Netz zur Anbahnung sexueller Kontakte. Die Untersuchung hat gezeigt: 24 Prozent der Befragten wurden nach einem realen Treffen gefragt. 14 Prozent wurden aufgefordert, sich vor einer Onlinekamera auszuziehen. 10 Prozent der befragten 8- bis 18-Jährigen wurden in einem Chat bedroht. Diese Zahlen zeigen: Ein reines Dagegensein hilft niemandem, es schadet dem Kinder- und Jugendschutz. Wir sind deshalb zum Handeln aufgefordert.
Die Kontaktaufnahme, das Grooming, passiert nicht irgendwo im Darknet, in ominösen Schmuddel-Apps, sondern in alltäglichen Apps mit Chatfunktionen, die wir alle kennen und nutzen. 30 Prozent der Betroffenen waren bei Instagram von Grooming betroffen, 9,4 Prozent beim Onlinefußballspiel „FIFA“, 8,6 Prozent beim Onlinespiel „Minecraft“. Die Altersempfehlungen im App Store für diese Spiele: 12 Jahre, 4 Jahre, 9 Jahre. Jugendschutz in App Stores? Fehlanzeige! Eine Minimalforderung nach diesen Zahlen wäre doch zumindest: Chatfunktionen müssen eine Rolle spielen bei der Altersempfehlung. Aber auch hier bleibt Ihr Antrag ohne Ideen und ohne eigene Lösungsvorschläge.
Der Verordnungsentwurf geht noch weiter als das, was ich eben genannt habe. Er sieht vor – es wurde eben schon angesprochen –: App Stores werden verpflichtet, sicherzustellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, bei denen Täter Kontakt mit Kindern aufnehmen können. Die beschriebene Identifizierungspflicht im Netz lehnt die Koalition ab. Aber ich bin Frau Faeser und der Bundesregierung dankbar, dass sie pseudonyme und anonyme Altersverifikation zumindest technisch überprüfen lassen will. Damit bringen wir den Kinder- und Jugendschutz effektiv nach vorne.
Der Antrag der Linken bringt hingegen keine Lösung; deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Kollegen Dr. Silke Launert das Wort, CDU/CSU-Fraktion.