Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Union hat nach zwölf Jahren Geisterfahrt im Verkehrsministerium zumindest teilweise die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr fällt auf, dass die drängenden Probleme beim Mangel von Fahrerinnen und Fahrern gerade im Straßengüterverkehr besonders gravierend sind und sich noch weiter verschlechtern werden, wenn nichts passiert. Bei aktuell 560 000 Fahrer/-innen – wobei man die weibliche Form oder Schreibweise an der Stelle fast vernachlässigen kann –
werden immer noch 60 000 bis 80 000 weitere benötigt. Jedes Jahr verlieren wir Zigtausende Fahrer/-innen. Wenn nichts passiert, sehen wir uns spätestens 2025 einem so gravierenden Missstand ausgesetzt, dass Lieferprobleme, wie wir sie aktuell im Vereinigten Königreich erleben können, auch in Deutschland auftreten werden können. Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ursache ist leicht auszumachen: Jede dritte Fahrer/-in ist über 55, und kaum ein junger Mensch hat Lkw-Fahrerin oder -Fahrer als Traumjob auf ihrer oder seiner Liste. Das hängt nicht zuletzt mit den schlechten Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen mit der geringen Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Solange sich das nicht ändert, helfen auch die vielen richtigen aufgezählten Verbesserungen im Antrag nicht wirklich weiter.
Die Union schlägt in ihrem Antrag eine Vielzahl von verwaltungstechnischen Verbesserungen vor. Dem können wir zustimmen. Die Wurzel des Problems, nämlich die Arbeitsbedingungen, hat die Union leider zum großen Teil übersehen. Als Linksfraktion würden wir ihrem Antrag sofort zustimmen, wenn staatliche Aufträge zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen erteilt würden.
Wir würden zustimmen, wenn es eine höhere Tarifbindung gäbe; zurzeit liegt sie in der Branche nur bei 20 Prozent. Das muss sich dringend ändern.
Zudem brauchen wir eine echte Rückkehrpflicht an den Lebensmittelpunkt der Berufskraftfahrer/-innen, die dann auch konsequent kontrolliert werden muss. Bereitschaftszeiten müssen vollumfänglich als Arbeitszeit gelten. Außerdem brauchen wir Ausnahmeregelungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, was den Bereich der Gesamtlänge von Lkws betrifft. Es geht dabei um die Ermöglichung von größeren Fahrerhäusern für die Kolleginnen und Kollegen, die sich darin stundenlang aufhalten sollen und zum Teil dort übernachten. Der Beruf muss Arbeitsbedingungen mit sich bringen, die letztendlich als menschenwürdig bezeichnet werden können.
Leider verkennt die Union auch, dass die Lösung nicht darin liegt, den Mangel an Fahrer/-innen durch Anwerbung weiterer osteuropäischer Fahrer/-innen immer weiter nach Osten zu verlagern; denn im benachbarten Polen fehlen aus diesem Grund bereits heute im großen Stil Fahrerinnen und Fahrer. Außerdem blendet die Union hier vollkommen aus, dass das bisherige System des Güterstraßenfernverkehrs im Prinzip ausgedient hat. Wir brauchen endlich eine Verkehrswende, auch im Güterverkehr. Güter müssen runter von der Straße, zumindest im Fernverkehr, und rauf auf die Schiene.
Das entlastet nicht nur unsere Straßen und Brücken, es ist auch wesentlich klimaschonender.
Glück auf!
Jetzt erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.