Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren und vor allem liebe Fahrerinnen und Fahrer! Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in Supermärkten, geschlossene Tankstellen. Warum? Der Grund: Fahrermangel. Ohne die Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer mit ihren Lkws, die in Deutschland tagtäglich drei Viertel aller Güter von A nach B bringen, stehen auch bei uns Produktionsstätten still, bleiben Geschäfte leer. Es fehlen heute bereits 60 000 bis 80 000 Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer. Die nachrückenden neuen Berufskraftfahrer können bei Weitem nicht die künftig in Rente gehenden Berufskraftfahrer ersetzen. Gerade hier droht, insbesondere in den kommenden Jahren, ein Versorgungskollaps auf Raten.
Deshalb bin ich froh, dass wir das Thema im Verkehrsausschuss auch durch die öffentliche Anhörung konsequent angehen. Wenn der Antrag heute hier beschlossen würde, dann hätten wir viele Lösungsmöglichkeiten. Vieles ist bereits in Arbeit. Die Zeit drängt, es muss zügig umgesetzt werden. Unser Antrag enthält viele Lösungen. Aufgrund der Dringlichkeit dieses Themas bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung.
Aber was ist das Besondere, wenn wir über Fachkräftemangel sprechen? Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Sämtliche Branchen in Deutschland sind betroffen. Das Problem in der Branche der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind die hohen Kosten im Bereich der Ausbildung; die Führerscheinqualifikation und die zusätzliche Berufskraftfahrerqualifikation ziehen eine lange Ausbildungsdauer und hohe Kosten nach sich. Die doppelt so hohen Kosten für den Führerschein sind ein Hemmnis für junge Menschen, in diesen Beruf einzusteigen. Das ist ein Unterschied zu vielen anderen Branchen. Genau hier müssen wir ansetzen; viele Punkte in unserem Antrag bringen das auch zum Ausdruck. Ich denke an die Ausbildung. Diese muss dringend reformiert werden. Ausbildungsinhalte müssen komprimiert und gekürzt werden. Der Führerschein muss preiswerter werden.
Das sind konsequente Lösungsmöglichkeiten. Wenn wir diese entsprechend angehen, können wir die Situation für die Zukunft entscheidend verbessern. Wir müssen im Bereich der beruflichen Bildung anpacken, und wir brauchen vielleicht auch Lösungen wie das begleitete Fahren. Bundesweit ist das begleitete Fahren ja ein großer Erfolg. Warum also sollte man das nicht im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation anwenden? Es wäre doch möglich, dass junge Menschen begleitet einsteigen und den Führerschein dann früher erwerben können.
Des Weiteren hat der Beruf leider ein schlechtes Image; die schwierigen Arbeitsbedingungen, der Termindruck, die Staus, die schwierige Situation an den Raststätten, die schlechten sanitären Einrichtungen, lange Abwesenheiten von zu Hause, aber auch die fehlende Wertschätzung wurden angesprochen. All das sind Hindernisse, und da müssen wir zügig ran. Wir verlieren jährlich künftige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer der kommenden Generation, die sich anderweitig entscheiden und nicht in diesen Beruf einsteigen.
Sicherlich kann die Politik nicht all das lösen. Deshalb bin ich Verbänden wie dem BGL, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereits viele Initiativen zur Verbesserung des Berufsbildes gestartet haben, sehr dankbar. Ich denke hier an den Verein Pro Fahrer-Image, der auch gegründet wurde, um die Wertschätzung dieses Berufes in der Gesellschaft, die Anerkennung weiter zu erhöhen. Auch das sind wichtige Punkte, die wir angehen müssen.
Der Bund muss aber auch dafür Sorge tragen, dass das Arbeitsumfeld stimmt. Die Raststätten wurden angesprochen; hier müssen wir zügig vorankommen. Wir sprachen heute auch bereits über das Thema Digitalisierung. Natürlich wäre es dem Fahrer möglich, durch ein kluges Parkplatzmanagementsystem frühzeitig zu wissen: Wo habe ich eine Stellfläche, wo kann ich übernachten? Das alles sind Erleichterungen, die wir dringend und schnell umsetzen müssen, um die Situation deutlich zu verbessern.
Ein letzter Punkt ist natürlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch da müssen wir die Stellschrauben drehen,
damit Bildungsabschlüsse aus Drittländern künftig leichter anerkannt werden und wir hier Nachwuchs generieren können; ein wichtiger weiterer Punkt, den wir besser heute als morgen angehen müssen.
Abschließend ist eines klar: Der Transport ist für unsere Volkswirtschaft, für unsere ganze Gesellschaft systemrelevant. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind systemrelevant. Wir müssen jetzt starten, kraftvoll, aber auch ganz konsequent, alle Punkte aus dem Antrag und vieles darüber hinaus umzusetzen. Lassen Sie uns nicht wertvolle Zeit verlieren. Stimmen Sie heute für unseren Antrag!
Herzlichen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.