Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzlicher Dank an Sie, die Sie uns heute mit Ihrem Antrag einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie den Ball auf, den wir schon am 18. Mai im Verkehrsausschuss auf den Punkt gelegt und wieder ins Spiel gebracht haben, nämlich über das Thema des Fahrerinnen- und Fahrermangels zu diskutieren. Als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz hat der Bereich „Transport und Logistik“ enorme Relevanz, nicht nur bei uns im Land. Nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland finden auf der Straße statt. Auch zur Bedeutung des Omnibusverkehrs haben Sie schon etwas gesagt.
Die aktuelle Krise unterstreicht die Bedeutung der Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer. Sie zeigt auch, wie anfällig unser Logistiksystem unter den jetzt vorhandenen Bedingungen ist. Und doch erhalten Fahrerinnen und Fahrer von Lkw selten Anerkennung. Ihre Arbeit hat ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Kein Wunder, dass junge Menschen immer weniger Interesse daran haben, den Fernfahrerberuf zu erlernen. Qualifizierter Nachwuchs ist äußerst schwer zu gewinnen. Bereits im November 2015 habe ich hier im Haus festgestellt, dass eigentlich jedes Jahr über 20 000 neue Fahrerinnen und Fahrer eingestellt werden müssten. Seit vielen Jahren diskutieren wir deshalb immer wieder über Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, Kontrollen, Fragen der Digitalisierung, bürokratische Hemmnisse und auch Zuwanderung. Und doch wird es immer dramatischer.
Deshalb freue ich mich, dass auch die jetzige Oppositionsfraktion CDU/CSU, die ja lange die zuständigen Minister gestellt hat, den Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft nun für sich entdeckt. Aber einfach ein paar Punkte aus der Anhörung, die wir durchgeführt haben, flott zur Abstimmung zu stellen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg, um dieses Problem wirklich seriös und nachhaltig zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rechtlich prüfen, Inhalte diskutieren, weitere Aspekte aufgreifen, den Verkehrsausschuss, die Verbände und Organisationen sowie die Fahrerinnen und Fahrer zu beteiligen, das ist der richtige Weg. Das geht nicht am Freitagnachmittag mit einem Schnellschuss in Form dieses Antrags, in dem Sie eigentlich nur die Punkte aufgreifen, die genannt wurden und in der Zukunft weiter seriös zu bearbeiten sind, meine Damen und Herren der Opposition.
Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dafür sind die Probleme nämlich viel zu groß. Es reichen nicht mal eben zwei Seiten, die Sie uns hier als Antrag vorlegen, mit einer Problembeschreibung, aber ohne Lösungsansatz. Wenn wir so weiterarbeiten und mit dem Thema umgehen, denke ich, werden wir am Ende nicht das erreichen, was wir erfolgreich erreichen wollen.
Wir hätten es uns übrigens ebenso leicht machen können; denn bereits im März 2017 wurde mit der Bundestagsdrucksache 18/11431 eine umfassende Entschließung von uns vorgelegt, übrigens gemeinsam erarbeitet mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.
Nur: Leider wurde bisher, also vor dem Wechsel im Ministerium, an der Umsetzung des Papiers nur wenig gearbeitet.
– Jetzt fangen wir an.
Jetzt tun Sie so, als könnte das neu aufgestellte Ministerium alle Probleme mal eben durch Ihren Antrag lösen. Nein, das ist nicht so. Ihr Antrag zeigt zwar, dass es bei Ihnen in der Fraktion immer eine Sensibilisierung gab – ich danke Ihnen auch noch mal dafür, dass wir gut zusammengearbeitet haben –, aber trotz Ihrer Beteiligung rufen Sie jetzt: Haltet den Dieb! – Ich denke, so kann man nicht verfahren. Es war ja ein Minister, der aus Ihren Reihen kam, der diese Entschließung nicht so ernst genommen hat; sonst wären wir heute vielleicht viel weiter.
Ich denke, wir sollten den Weg, den wir am 18. Mai gemeinsam eingeschlagen haben, fortsetzen und alle fraktionsübergreifend weiterarbeiten. Das ist seriös, das hilft den Fahrerinnen und Fahrern, das hilft der Branche. Noch einmal vielen Dank auch für Ihre Unterstützung!
In dem Sinne: Ihnen noch einen schönen Freitagnachmittag und Glück auf!
Es spricht für die AfD-Fraktion René Bochmann.