Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Hitze, durchbrochen von Unwettern, macht uns die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz erneut klar. Ohne Energiewende, ohne mehr Windenergieanlagen wird der Klimaschutz scheitern.
Union und FDP blockieren in meiner Thüringer Heimat wie die CSU in Bayern wider besseres Wissen die Errichtung von Windkraftanlagen. Durch starre Abstandsregelungen und das Beharren auf Tabuzonen verhindern sie den Ausbau der Windenergie.
Damit die Blockade der Union durchbrochen wird, ist ein Bundesgesetz notwendig, um Flächenausbauziele für Windkraftanlagen zu definieren. Und das unterstützt Die Linke.
Liebe Koalition, Ihr Gesetzentwurf hat trotzdem, positiv formuliert, viel Verbesserungspotenzial:
Erstens. Machen Sie klar, dass Abstandsregelungen durch viel zielgenauere Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm ersetzt werden.
Zweitens. Korrigieren Sie sich. Wieso braucht Bayern nur 1,8 Prozent seiner Fläche bereitzustellen, während Hessen und Thüringen 2,2 Prozent vorhalten müssen?
Jedes Bundesland muss seinen gerechten Anteil leisten, auch Bayern.
Drittens. Haben Sie eine Ahnung, wie aufwendig die Erstellung der regionalen Flächenplanung ist? Ich habe dies in Ost- und Mittelthüringen begleitet. Es ist falsch, in zwei Schritten die Flächenbeitragswerte für Windenergieflächen zu erreichen. Zweimal den gleichen Prozess zu durchlaufen, bindet unnötig die eh knappen Ressourcen bei den Behörden und den Dienstleistern und sorgt für Unsicherheit in den Regionen. Das muss in einem Schritt erledigt werden.
Viertens. Entscheidend für die Erreichung der Ziele ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Da hat das Ostergesetzespaket der Ampel gravierende Lücken. Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit die Regionen mit viel Windenergieerzeugung beim Strompreis entlastet werden! Garantieren Sie allen Kommunen für zukünftige und bestehende Windräder auf ihren Flächen eine Vergütung von 0,5 Cent je erzeugter Kilowattstunde Windstrom!
Wieso sind die Truppenübungsplätze der Bundeswehr, die in Summe so groß sind wie das gesamte Saarland,
eigentlich tabu für Windräder?
Wieso darf die Luftwaffe ihre Tiefflugkorridore für Windkraftenergieanlagen sperren? Die Linke ist überzeugt: Auch die Bundeswehr muss ihren Anteil zur Energiewende leisten.
Als ehemaliger Wehrdienstleistender weiß ich: Armeen müssen realitätsnah üben. Windräder sind die zukünftige Realität in vielen Regionen.
Die Luftwaffe der Bundeswehr muss Deutschland auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg – überall dort, wo Windparks stehen – verteidigen können. Das muss sie üben.
Deshalb sind Windkraftenergieanlagen sowohl auf Truppenübungsplätzen als auch in Tiefflugkorridoren eigentlich unverzichtbar.
Vielen Dank.
Der Kollege Harald Ebner spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.