Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu kurz gesprungen und unausgegoren, so kann man die hier vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnen. Wir stehen vor einem kalten Winter, und die Energieversorgung dieses Landes sollte eigentlich die Hauptsorge dieser Bundesregierung sein. Putin dreht den Gashahn zu, und Sie verpassen die Chance, die regenerativen Energien umfassend auszubauen. Ihr Gesetzentwurf, der Teil des Osterpaketes ist, beschränkt sich auf die Windkraft. Photovoltaik ist nicht vorgesehen. Die Wasserkraft wollen Sie förmlich austrocknen. Sie beteiligen die Verbände nur selektiv und stoßen die Kommunen vor den Kopf. So macht man keine Politik für die Bürger und die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Aber so ist es eben. Wenn man Osterpakete erst im Sommer öffnet, dann passiert es, dass im Osternest das eine oder andere faule Ei liegt.
Ich hätte nach der vollmundigen Ankündigung des Osterpakets einen umfassenden Aufschlag der Bundesregierung erwartet. Wenn wir jetzt zum Beispiel Ausgleichsflächen für die Windkraft neu regeln, warum dann nicht auch gleich die Ausgleichsflächen für die Freiflächenphotovoltaik? Sie könnten heute den Sonnenturbo einlegen und bei Freiflächenphotovoltaik ganz auf Ausgleichsflächen verzichten.
Warum muss man weitere wertvolle landwirtschaftliche Fläche stilllegen, wenn ganz Europa dringend Produktionsfläche für Nahrungsmittel braucht?
Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Montag beim NABU noch gesagt, man dürfe den Windkraftausbau nicht gegen den Rotmilan ausspielen, Klimaschutz nicht gegen Biodiversität. Sie aber spielen die Wasserkraft gegen die Bachforelle aus und verpassen damit die Chance, die Energiewende umfassend zu gestalten.
Auch bei der Windkraft sind Sie entgegen großer Ankündigungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Frage ist doch: Was brauchen wir, um Artenschutz und Windkraft unter einen Hut zu bringen? Hier ist der Vogelschutz der entscheidende Punkt. Auch ein veränderter Rechtsrahmen muss dem europäischen Recht entsprechen. Beim Wolf ist Ihnen das ja immer ganz wichtig. Bei den Vögeln wiederum ignorieren Sie die Gutachten Ihres eigenen Hauses und legen willkürliche Abstandsregeln zu Nistplätzen fest. Aber es wäre fatal, jetzt Gesetze zu beschließen, die wir in einigen Jahren wieder einkassieren müssen. Das wäre ein Desaster für private Investoren und vor allem für die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Politik muss hier verlässlich sein, meine Damen und Herren.
Ja, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Gesetzentwurf eine Liste mit kollisionsgefährdeten Brutvögeln enthalten ist, also Arten, von denen man ausgeht, dass sie per se einem Bau von Windrädern nicht entgegenstehen. Ich frage mich aber, warum so manche andere geschützte Art nicht enthalten ist, zum Beispiel die Fledermaus. Prüfen Sie doch mal, wie viele Windräder durch Fledermäuse verhindert wurden!
Wenn diese Tierart ausgenommen ist, wird von Ihrer Planungsbeschleunigung nicht viel übrig bleiben.
Herr Ebner – Sie haben es gesagt –, Sie schaffen ein aufwendiges Artenhilfsprogramm, das zudem die Windkraftbetreiber zusätzlich belasten wird. Es ist ein millionenschwerer Ausgleichsfonds, der nicht näher definiert ist. Der Windkraftausbau, den Sie vorschreiben wollen, soll dann auch noch 2 Prozent der Landesfläche umfassen, und das als pauschale Vorgabe. Damit hebeln Sie in einem Handstreich die kommunale Planungshoheit aus. Dabei sollten Sie doch die Bürger und Kommunen zu Partnern der Energiewende machen und nicht zu Gegnern.
Wir werden den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den anstehenden Ausschussberatungen nachjustieren müssen. Energiewende ja, meine Damen und Herren, aber nicht mit der Brechstange und rechtssicher.
Vielen Dank.
Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.