Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Klimakrise; die Kollegin Katrin Uhlig hat es ausgeführt. Ihnen, Herrn Hilse, hätte ich geraten, zugehört zu haben. Dann wüssten Sie nämlich, dass das Klimainferno, das Sie angedeutet haben, längst da ist, weshalb ich das nicht weiter vertiefen muss.
Es gibt aber auch das Artensterben, es gibt ein weltweites Waldsterben, es gibt ein weltweites Plastikproblem, und es gibt eine weltweite Wasserkrise. Diese greifen ineinander, bedingen zum Teil einander, aber sie haben auch Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist – das wurde schon mehrfach gesagt –: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Zeitfenster für alle diese Probleme schließt sich. Wir müssen schnell handeln, und genau das machen wir mit diesem Paket, das heute hier zur Diskussion steht.
In der Analyse ist klar: Wir Menschen haben alle diese Krisen verursacht; das ist der schlechte Teil der Botschaft. Der gute Teil ist: Weil wir sie verursacht haben, können wir gegensteuern. Wir können etwas dagegen unternehmen. Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Mittel in der Hand, und wir haben die Ressourcen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, meine Damen und Herren.
Wir müssen Tempo machen, und mit dem vorliegenden Gesetzespaket machen wir Tempo: durch die Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren, durch die artenschutzrechtlichen Vorgaben – Herr Ebner hat das ausgeführt, und ich bin völlig bei ihm: das sind die richtigen Ansätze, auch wenn man vielleicht noch mal auf die Details schauen muss –, durch die Einführung der Schutzbereiche, die Regelannahmen, die Standardisierung und auch die Möglichkeit, einzugreifen, wenn man im Einzelfall doch zu einer anderen Beurteilung kommt, zum Beispiel im Sinne der Windkraft. Das sind wichtige Maßnahmen. Dies wird mit der Möglichkeit kombiniert, weitere Schutzmaßnahmen einzuführen, zum Beispiel die Nutzung von Antikollisionssystemen und gezielten Abschaltungen, unterstützt durch künstliche Intelligenz. Das ist die Zukunft. Die Systeme sind da, und sie funktionieren, meine Damen und Herren.
Die Lösung ist also der ausgewogene Ausbau, um nicht die eine Krise zu bekämpfen und die andere zu verschärfen. Das ist der Schlüssel.
Ich will da anknüpfend noch einmal ausdrücklich sagen: Ein anspruchsvolles Artenhilfsprogramm hilft nicht erst, wenn die Windräder da sind, sondern bereits jetzt. Das Geld, verteilt bis 2026, ist da. Das Bundesamt für Naturschutz hat schon jetzt den Auftrag, die Planungen aufzustellen, Artenhilfsprogramme zu entwickeln. Was mich besonders freut: Es gilt nicht ausschließlich für die geschützten Brutvogelarten, die in der Liste stehen, sondern kann darüber hinaus wirksam werden. Das heißt, es gibt einen echten Mehrwert für den Artenschutz. Das ist die weitere wichtige Botschaft.
Meine Damen und Herren, es ist schon angeklungen, aber ich will es noch einmal besonders hervorheben: Für uns sind erneuerbare Energien zutiefst soziale Energien.
Ich will das kurz begründen. Die bisherige Verwendung der Fossilen hatte auch positive Wirkungen. Sie hat zu Preisstabilität für die Kundinnen und Kunden geführt, zu sozialer Sicherheit und zu Versorgungssicherheit. All das haben wir viele Jahrzehnte genossen, und wir sehen, wie all dies zurzeit durch die Krisen, aber natürlich auch den Krieg in der Ukraine zerbröselt. Wir wissen, wir stehen da auf tönernen Füßen. Durch die Verwendung der erneuerbaren Energien, den flächendeckenden Ausbau und die umfassende Versorgung im Strombereich durch diese, wird genau das wieder eingeführt: eine stabile Versorgung, Preisstabilität und Bezahlbarkeit für alle.
In diesem Sinne wünsche ich dem Paket viel Erfolg – ich bin sicher, das wird es haben –, gerade auch in der Umsetzung.
Vielen Dank.
Ulrike Harzer ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.