Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition.
Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann.
Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen.
Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt.
Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert.
Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren. Gerade mit der Erweiterung der Flächenkulisse für die Agri-PV ist uns das gelungen und ein weiterer Meilenstein gelegt worden dafür, dass man nach vorne schaut und in der Krise eine Chance sucht.
Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance.
Vielleicht würde es helfen, einfach mal die Vorlagen zu lesen, die einem vorgelegt werden, auch wenn es knapp war; ich gebe es zu. Es war eine große Aufgabe, auch für Sie. Aber man sollte auch mal lesen, was dort steht.
Denn die kleine Wasserkraft hat eine Zukunft in diesem Land, und das ist sehr wichtig.
Wir werden es bei diesem Gesetzespaket wahrscheinlich nicht belassen. Klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom. Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen. Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun.
Vielen Dank.