Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Herz der Ampel schlägt leider nicht für Technologieoffenheit – Stichwort „Kernenergie“ oder auch Stichwort „Wasserstoff“. Wasserstoff sei jetzt – das ist von Frau Dr. Nestle gesagt worden – von überragendem öffentlichem Interesse. Eine Technologie so hoch zu hängen, kann niemals von öffentlichem Interesse sein.
Von öffentlichem Interesse müsste es sein, das energiepolitische Zieldreieck im Blick zu halten, nämlich eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung in Deutschland. Eine solche haben wir leider nicht mehr.
Richtig, wir haben eine Energiekrise. Aber diese Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist von den Bundesregierungen hier bei uns gemacht worden; das ist völlig klar. Wenn ich das Gut Energie künstlich verknappe, indem ich die Kapazitäten herunterfahre, nämlich indem ich die Kernenergie zerstöre und die Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz nehme, dann ist völlig klar, dass wir hier höhere Preise haben. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die dieses Gut verknappen.
Stichwort „Klimaerwärmung“: Ich habe auch heute hier bei den Rednern am Rednerpult ständig so etwas wie Hysterie wegen der Klimaerwärmung gespürt. Ja, das Klima erwärmt sich. Aber wir dürfen doch nicht in Hysterie verfallen, sondern wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir das tun, dann kommen wir automatisch wieder zur Kernenergie. Das ist doch ganz logisch und liegt auf der Hand. Aber so viel CO2 muss dann vielleicht doch nicht eingespart werden, so schlimm ist das Ganze dann vielleicht doch nicht, da man die Kernenergie hier außen vor lässt. Das ist nicht ganz nachvollziehbar.
Hier ist von Planungsbeschleunigungen die Rede, von einem pragmatischen und beschleunigten Ausbau. Na ja, dabei wird hier dann wohl die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben. Jeder Häuslebauer muss sich verantworten, wenn er etwas zubaut, aber die Großindustrie darf jetzt in die Vollen gehen, und es dürfen sogar Enteignungen vorgenommen werden. Auch dann, wenn noch Einsprüche eingelegt worden sind, darf schon losgelegt werden. Das ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, nichts anderes.
Wenn Herr Wirtschaftsminister Habeck die Kernenergie verhindern möchte und das mit Unwahrheiten begründet, nämlich dass jetzt die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt seien, dann wird er widerlegt. Oder wenn er sagt, dass man keine Brennstäbe beschaffen könne, wird er widerlegt. Schauen Sie bitte ins „Handelsblatt“, schauen Sie sich die bayerischen Studien zu Isar 2 an, oder hören Sie auf die eigenen Experten aus dem Haus des Wirtschaftsministers. Alle widerlegen die Bedenken gegen eine Fortführung der Kernenergie. Nein, wir können sie weiterführen, und wir müssen sie sogar weiterführen. Das hat die AfD schon immer gesagt.
Langsam bricht sich diese Erkenntnis auch Bahn. Also, ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren darüber nicht mehr zu reden brauchen. Alle um uns herum sind schon aufgewacht und wissen ganz genau: Das ist die Zukunftstechnologie.
Vielen Dank, Herr Kollege.
In fünf bis zehn Jahren wird das auch in Deutschland so sein.
Vielen Dank.
Konrad Stockmeier spricht jetzt für die FDP-Fraktion.