Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Nestle, ich bitte Sie, an diesem Punkt mit diesen grünen Unwahrheiten aufzuhören. Die Gaspreise sind durch die Decke gegangen aufgrund Ihrer Energiewende und aufgrund Ihrer Krisenpolitik,
nicht wegen der fossilen Energien, sondern trotzdem. Schauen Sie sich einfach die Statistik an!
Wir hatten vorher, vor Ihrer Abschaltorgie und bevor Sie russisches Gas verweigert haben, eben die 20 Euro pro Megawattstunde. Und der Preis geht jetzt aufgrund Ihrer Politik durch die Decke.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes offenbart das Scheitern der Planwirtschaftskoalition. Und nun kommt es, wie es kommen muss in der ökosozialistischen Planwirtschaft: Sie müssen ständig nachsteuern. In diesem Fall ist das Versagen besonders deutlich. Sie haben gar nicht die Kapazitäten, Ihre Aufgaben zu erfüllen, die Sie sich mit Ihrer eigenen Politik gesetzt haben, und wollen nun 20 Millionen bis 25 Millionen Euro an Externe ausgeben.
Die Bundesregierung geriert sich mit dieser Verteilung von Steuergeldern nun als Feuerwehrmann, obwohl sie der Brandstifter ist.
Sie verteilt Steuergelder zur Linderung von Problemen, die wir ohne die Bundesregierung gar nicht hätten. Das ist Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren.
Und noch mal zur Verdeutlichung: Die Energiekrise setzte schon lange vor 2022 ein. Nicht der Ukrainekrieg ist dafür verantwortlich, sondern ganz allein die grüne Ampelkoalition. Die Stromverknappung und damit die hohen Strompreise setzen mit der politischen Verknappung der Stromerzeugerkapazitäten ein. Für Kraftwerke mit Kohleverstromung und Kernenergie wurde die Abschaffung beschlossen. Wen kann da jetzt eigentlich die Preiserhöhung noch wundern?
Die grüne Ampelkoalition hatte angekündigt – sie hat es ja auch getan –, auf die Hälfte unserer Gaslieferungen, also auf russisches Gas, zu verzichten, und erst danach haben die Russen gesagt: „Wir liefern nicht mehr“, also ganz im Sinne der Bundesregierung. „Wen kann da jetzt die Gaspreiserhöhung wundern?“, frage ich Sie an dieser Stelle. Die Preisbremsen waren von Anfang an untauglich und schädlich. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung des Energieangebotes und nichts anderes,
Marktwirtschaft eben und nicht ökosozialistischer Gesellschaftsumbau.
Und wie wirkt denn diese Brandstiftung auf den Mittelstand? Wir haben es in der Anhörung gehört: Wer kann, investiert im energiefreundlichen Ausland – Beispiele haben wir genug; Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen –, oder die Unternehmen lehnen Aufträge ab und fahren die Produktion zurück. In der chemischen Industrie ist die Produktion um 20 bis 25 Prozent eingebrochen. Die grüne Bundesregierung deindustrialisiert unser Land.
Aber noch ein paar Worte zur CDU. Sie bringt es tatsächlich fertig, an dieser Stelle in der Tagesordnung einen Schaufensterantrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu verstecken, obwohl wir dazu nachher einen eigenen Tagesordnungspunkt haben. Und ja, Sie müssen diesen Antrag natürlich verstecken, weil Ihre Hinwendung zur Kernenergie nur halbherzig ist. Ich darf Sie daran erinnern: Sie von der Union haben den Ausstieg beschlossen.
Hätten Sie das 2011 und dann später noch mal nicht gemacht, würden wir erst jetzt an den Punkt kommen, wo die ersten Kernkraftwerke vielleicht abgeschaltet werden.
Jetzt hier rumzuheulen, dass nur noch ein paar Kernkraftwerke am Netz sind, ist schon ein ganz starkes Stück.
Die AfD fordert seit Jahren ein volles Bekenntnis zur Kernenergie. Sie wollen den Ausstieg, nur nicht jetzt. Sie sind eine Atomausstiegspartei; das muss man leider so festhalten.
Nein, wir brauchen auch in Zukunft Kernenergie. Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik für unser Land. Mit uns, der AfD, wird es diese zukunftsfähige Energiepolitik geben.
Vielen Dank.