Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierten die Strompreise,
weil sich einige Spekulantinnen und Spekulanten verzockt hatten und andere sich wegen Gesetzeslücken Extraprofite ergaunerten. Dass Sie Spekulation zukünftig erschweren, begrüßt Die Linke.
Als Techniker denke ich vom Ergebnis her – das sollte die Ampel auch. Letztes Jahr gab es erstmals eine komplette Studie der Deutschen Energie-Agentur für ein klimaneutrales Energiesystem. Die Erkenntnisse dieser Studie blendet dieses Gesetz aus. Gerade wird bei der Bundesnetzagentur erstmals ein realistischer Szenariorahmen für das Stromnetz erstellt, und die Zusammenbetrachtung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen wurde noch immer nicht durchgeführt.
Die Ampel will hier einen Plan zum Stromleitungsbau beschließen auf Grundlage von völlig veralteten Daten und sogar bei fehlenden Daten. Notwendige Energiespeicher und Reservekapazitäten für Dunkelflauten sind nicht ausreichend berücksichtigt, die geplante Wasserstoffinfrastruktur ist nicht berücksichtigt. Die Wirkung einer dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien ist nicht eingerechnet, und die Stromhändler brauchen weiterhin nicht die von ihnen verursachten Kosten zu zahlen. So sichert die Ampel nicht die zukünftige Energiesicherheit, sondern nur Extraprofite von 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist zumindest fahrlässiges Versagen.
Ich fordere Sie auf: Erlassen Sie ein sofortiges Moratorium zum Stopp des Übertragungsnetzausbaus. Die Steuern und die Abgabenstruktur stammen aus dem konventionellen Energiezeitalter – sie behindern und verteuern ein erneuerbares Energiesystem. Die Linke will die Abgabenstruktur an ein erneuerbares Energiesystem anpassen, dann verringert sich auch der technisch benötigte Stromnetzbedarf deutlich. Folgen Sie uns!
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es in Summe schwere Hindernisse in den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung legt und unnötige Strompreiserhöhungen verursacht.
Vielen Dank.