Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP unterstützt jetzt ein Gesetz, das notfalls Enteignung ermöglicht, wenn es die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Treibstoffen erfordert. Respekt, FDP!
Bürgerinnen und Bürger, für Die Linke war stets klar: Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Die Energiewirtschaft gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Jeden Tag sieht man an der Tankstelle, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Die explodierenden Preise bei Strom-, Gas- und Ölprodukten wurden zu einem erheblichen Teil durch Spekulation verursacht.
Shell, Total, EON und andere missbrauchen ihre Marktmacht, um maximal abzuzocken. Dass Gashändler vor Europas Küsten 30 vollbeladene LNG-Schiffe zurückhalten und für steigende Preise Gas künstlich verknappen, ist unerträglich.
Der Markt regelt eben nicht alles.
Jetzt, in der Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg und Spekulanten, schlägt die Koalition vor, Konzerne und Produkte zu enteignen, wenn es für die Energieversorgung notwendig ist. Das ist richtig.
Aber dass die Koalition beim Lebensnerv Energieversorgung nach den Erfahrungen dieses Jahres noch immer auf private Konzerne setzt, ist absolut unverständlich. Die Bevölkerung, kleine und mittlere Unternehmen haben keinen Bock, weiter abgezockt zu werden. Die Menschen wollen eine Enteignung der Abzocker, wie Die Linke es seit Jahren fordert.
Nutzen wir Artikel 14 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes! Vergesellschaften wir die Energiewirtschaft, und zwar jetzt!
Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel kennt auch bei unseren aktuellen Energieproblemen keinen Halt. Seine Folgen – Hitze, Dürre und Überschwemmungen – sind unübersehbar. Die Linke bleibt dabei: Kohleausstieg bis 2030. Fast würde ich mich über den entsprechenden Gesetzentwurf freuen. Die vorgeschlagene Beschleunigung des Kohleausstiegs verringert aber leider nicht die Menge der Kohle, die verbrannt werden wird.
Liebe Grüne, so wie es ist, bleibt das Gesetz wirkungslos. Da müssen Sie nachbessern. Notwendig wäre es, Deutschland in zwei Strompreiszonen, in Nord und Süd zu trennen – das würde die Sektorkopplung fördern und zu einem schnelleren Ersetzen der Kohlekraftwerke durch erneuerbaren Strom führen –, den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung mit Wasserstoffelektrolyse und anderen Speichern zu verbinden, damit wir eben keine Kohlekraftwerke mehr als Notreserve benötigen. Und wir fordern ein anderes Energiesystem, das flexible Erzeugung mit flexiblem Verbrauch kombiniert, mit bezahlbaren Kosten, sozial und gerecht.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Bengt Bergt das Wort.