Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die dem Drang widerstehen konnten, die Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag schon vorzeitig zu beenden! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir ausdrücklich den Vorschlag begrüßen, bewaffnete deutsche Streitkräfte wieder an der EUFOR-Althea-Mission zu beteiligen. Damit folgen Sie dem Vorschlag des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, und senden ein eindeutiges Signal aus – ich glaube, das ist an dieser Stelle auch sehr wichtig –: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, Deutschland steht an der Seite von Bosnien und Herzegowina.
Wir müssen auf das zurückblicken, was wir in der Verantwortung für dieses Land schon geleistet haben, um dann zu verstehen, warum es jetzt wichtig ist, dieses Engagement fortzusetzen und zu verstärken. Blicken wir 27 Jahre zurück: Am 30. Juni 1995 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Soldaten in einen bewaffneten Einsatz geschickt – die erste solche Entscheidung des Deutschen Bundestages seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ging um Bosnien und Herzegowina. Nur wenige Tage später, am 11. Juli, mussten wir mit dem furchtbaren Völkermord von Srebrenica den moralischen Tiefpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Dann, am 14. Dezember des gleichen Jahres, konnte der Friedensschluss in Paris unterzeichnet werden, das Rahmenabkommen von Dayton. Seitdem hat Bosnien und Herzegowina eine wechselvolle, lange Geschichte hinter sich. Wir sehen: Bei 27 Jahren ist es eine ganze Generation, die seitdem in diesem Land aufgewachsen ist.
Was uns aber Sorge machen muss – deswegen habe ich mir auch noch einmal die Reden von 2012 angesehen, als es darum ging, die deutsche Beteiligung zu beenden –: Wir hatten damals die Hoffnung, dass der Frieden dieses Landes dauerhaft von innen heraus entstehen könnte und von innen heraus entstehen muss. Diese Hoffnung dürfen wir nicht aufgeben. Wir sehen aber gerade in der Entwicklung der letzten Jahre, dass es unserer mutigen Unterstützung bedarf. Sie, Herr Müller, Herr Nietan, haben dargestellt, was alles auf dem Spiel steht; sie haben sogar eine drohende Kriegsgefahr erwähnt. Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, warum Sie das Mandat auf eine Obergrenze von 50 Mann begrenzt haben. Ich glaube, hier wäre ein mutigeres Zeichen nötig gewesen, um glaubhaft die vielen Aufgaben, die vor uns stehen, die Sie skizziert haben, zu erfüllen.
Sie, Frau Ministerin, haben den Zweck darauf beschränkt, zu sagen: Wir müssen die Wahlen am 2. Oktober sichern. – Ich glaube, die Gründe, die Rechtfertigungen für diesen Einsatz, die hier genannt worden sind, sind vielfältiger und wären mit einer Mannstärke in Kompaniestärke, 150 Mann Obergrenze, sicherlich noch besser zu erfüllen gewesen. Wir hätten damit auch die Chance gehabt, unsere internationale Glaubwürdigkeit zu stärken und dem verlorengegangenen Vertrauen in uns in den letzten Monaten, mutig die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen, entgegenzuwirken, indem wir mit dem starken Engagement in Bosnien-Herzegowina ein Zeichen gesetzt hätten. Wenn wir hier mutiger aufgetreten wären, hätte das den einen oder anderen überzeugen können, bei dem wir Zweifel geweckt haben, ob wir jetzt wirklich dazu stehen, uns auch militärisch zu engagieren und den Frieden in Europa zu sichern. Ich glaube, Deutschland als der stärksten Wirtschaftsnation in der Europäischen Union hätte es gut angestanden, hier mutiger voranzugehen.
Grundsätzlich ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, deutsche bewaffnete Streitkräfte hier wieder an EUFOR Althea zu beteiligen. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir hätten uns mehr gewünscht. Es hätte uns gut getan und uns gut zu Gesicht gestanden. Vielleicht überdenken Sie den Vorschlag noch einmal oder sind so flexibel, dass Sie, wenn sich die Lage dort anders entwickelt, dieses Mandat entsprechend anders ausgestalten. Jetzt ist es eben so, wie es in dem Antrag vorliegt. Was ich dazu gesagt habe, ist: verpasste Chance. Wir hätten mehr tun können, aber immerhin.
Vielen Dank.
Boris Mijatović hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.