Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Balkankriege entscheiden wir heute als Deutscher Bundestag über die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.
Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission wurde vor knapp zehn Jahren beendet. Die damalige Sicherheitslage vor Ort erlaubte den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten, ohne eine Verschlechterung der Lage befürchten zu müssen. Heute scheint die Situation leider eine andere zu sein. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen Anfang Oktober hat sich die Situation zugespitzt. Einige Politikerinnen und Politiker dort versuchen, sich im Wahlkampf über die Hervorhebung ethnischer Unterschiede zu profilieren; Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben dazu ja bereits berichtet.
Meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren ist ein guter Weg in der Region eingeschlagen worden, der Weg des Friedens, der Freiheit und Stabilität für Bosnien und Herzegowina. Dieser Weg hat sich in den letzten Monaten leider verschlechtert. Angesichts dieser Entwicklung wird es als notwendig angesehen, ein Zeichen zu setzen und die Bevölkerung vor Ort konkret zu unterstützen. Vor allem im Zeitraum vor den Wahlen soll Präsenz gezeigt und so ein Beitrag zur weiteren Sicherheit und Stabilisierung geleistet werden.
Konkret soll dies nun über eine erneute Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission Althea stattfinden. Zentrale im Bundeswehrmandat enthaltene Aufgaben sind laut Antrag der Bundesregierung folgende Punkte: erstens, Unterstützung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte, zweitens, Unterstützung der andauernden und erfolgreichen Umsetzung des Abkommens von Dayton, welches den Bosnien-Krieg 1995 beendete, drittens, Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und, viertens, Ausführung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erneute Mandat für die Bundeswehr sieht zur Unterstützung der Erfüllung dieser Aufgaben ein Kontingent von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Dabei sollen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in der Region eingerichtet werden. Diese können dann gemeinsam mit den Streitkräften und Einsatzkräften aus anderen Partnerstaaten operieren. Ihre Aufgabe ist es, ein Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen, ein Stimmungsbild einzufangen und, wenn nötig, vor negativen Entwicklungen zu warnen und so eine frühzeitige Reaktion zu ermöglichen. Die Verbindungs- und Beobachtungsteams sind somit ein Teil des Frühwarnsystems vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Mandat handelt es sich nicht um einen militärischen Einsatz im klassischen Sinn. Gerade deswegen haben sich die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und ‑politiker die Entscheidung wohl überlegt. Wir alle wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der verschiedenen Bundeswehrstandorte bei uns in der Heimat um die personelle und materielle Belastung unserer Truppe. Der Kollege Müller von der FDP hatte dazu bereits in der ersten Lesung ausgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Herausforderungen – ich nenne nur den Ukrainekrieg und die daraus folgenden Veränderungen im Sicherheitskorsett – bringen mich dazu, mich noch einmal ganz besonders zu bedanken, und zwar bei den Angehörigen der Bundeswehr, die in Zukunft in diesen Einsatz gehen werden, die dort für unser Land und für unsere Werte Enormes leisten werden, die unsere Botschafter vor Ort sein werden. Ihnen, die dort einen so großen Einsatz zeigen, sollte unser aller Dank gelten.
Dem Antrag der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von EUFOR Althea sollte zugestimmt werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.