Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Made in Germany“, eine weltbekannte Marke: Sie steht für Qualität, Langlebigkeit, Ingenieurs-, aber auch Handwerkskunst. Es waren deutsche Tüftler und Ausdenker, die das Fundament für den internationalen Erfolg Deutschlands gelegt haben, übrigens vom Hidden Champion bis zum Konzern. Leider kam aber der Mittelstand in den Beiträgen der Ampel in der heutigen Debatte überhaupt nicht vor. Ohnehin scheinen Forschung und Innovation für die Ampel kein Schwerpunkt zu sein; denn in der GroKo wurde über dieses Thema in der Kernzeit gesprochen, bei der Ampel reicht es dazu nicht. Schade für das Thema, schade aber auch für die Betriebe, die massiv in Forschung und Entwicklung investieren.
In diesem Jahr geben kleine und mittelständische Unternehmen dafür 24,4 Milliarden Euro aus. 42,6 Prozent der deutschen KMU weisen Innovationsaktivitäten aus. Deshalb ist der deutsche Mittelstand bei Spitzentechnologien wie Elektro, Chemie oder Pharma absolute Spitze. Dafür auch mal ein Dank an diese Betriebe!
Aber deswegen muss uns das EFI-Gutachten auch alarmieren; denn die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Neuheiten sind im Jahr 2022 erstmals gesunken. Dieser Abstieg ist für den Standort Deutschland brandgefährlich, gerade auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit der Volksrepublik China und der Aufholjagd genau dieser Volksrepublik. Nur einige Zahlen: 2000 kamen 3,6 Prozent der weltweit gehandelten Hightechexporte aus China, heute 23,8 Prozent. Genauso sieht es bei wissenschaftlich-technischen Publikationen aus. Dort haben die Chinesen um das 18,2-Fache zugelegt, und heute melden die Chinesen 52,8‑mal mehr Patente an als zur Jahrtausendwende. Darauf müssen wir reagieren, und darauf müssen die Betriebe reagieren können; denn die Zukunft steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Aber Fortschritt ist ein Wagnis, wenn dieser nicht solide finanziert ist. Deshalb wurde auf Druck der Union in den letzten Jahren das 3,5-Prozent-Ziel in der Hightech-Strategie bis 2025 festgeschrieben; denn ohne Zielmarke ist das Bekenntnis zum 3,5-Prozent-Ziel nicht mehr als Schaufensterpolitik.
Deshalb ist es gut, dass der Staatssekretär seit langer, langer Zeit wieder einmal eine Zielmarke genannt hat. Entscheidend wird aber sein, ob diese eingehalten werden wird; denn wir hören in diesen Reden viel „Wir wollen“, aber nicht: „Wir tun“. Daran werden Sie gemessen werden müssen, auch für unser Land.
Mit jedem staatlichen Euro muss ein Anreiz geschaffen werden. Diese starke Hebelwirkung wurde mit ZIM erreicht. Es ist das zentrale Instrument für die Innovationsförderung im Mittelstand. Dieses abzukoppeln, ist grotesk, und die Ampel macht nichts anderes. Seit Oktober 2021 sind keine Anträge mehr möglich, obwohl die Ampel versprochen hat, das Instrument bis zum Sommer wieder zum Laufen zu bringen. Das ist jetzt acht Monate her. Sommer ist jetzt. Wann kommt ZIM? Beantworten Sie endlich diese Frage!
Die Gründungs- und Transferinfrastruktur muss ausgebaut werden. Gerade KMU haben es oft schwer, in diese Forschungsnetzwerke hineinzukommen, von der Forschung zu profitieren. Deshalb sind die Empfehlungen aus dem Gutachten gut. Das gilt übrigens auch für die B2B-Plattformen, die entsprechend erwähnt werden.
Am Ende muss Deutschland das Land der Tüftler und Ausdenker bleiben, und das geht nicht ohne den Mittelstand.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Er war und ist Herzkammer der Innovationsfähigkeit. Deshalb hätte er heute wenigstens eine Erwähnung seitens der Ampel verdient.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2400 und 20/1656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.