Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Fraktion der CDU/CSU, 16 Jahre lang haben Sie geschlafen, und einen Tag vor der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 wachen Sie auf.
Da frage ich mich: Was haben Sie denn aus den Krisen der vergangenen 20 Jahre gelernt? Was haben Sie verbessert? Die Mängel sind seit dem Untersuchungsbericht zum Elbehochwasser von 2002 bekannt. Zitat aus dem Bericht: „Eine geordnete Unterrichtung von Landkreis zu Landkreis fand nicht statt.“ So steht es im Untersuchungsbericht 2002, und 20 Jahre später fehlt es immer noch an Mitteln und Wegen, um eine landkreisübergreifende Lage schnell beurteilen zu können.
Was damals fehlte und heute noch immer fehlt, ist ein Katastrophenschutzsystem von Bund, Ländern und Kommunen, das die Strukturen, Verantwortlichkeiten und einsatztaktischen Maßnahmen für Großlagen bereithält. Deshalb ist es erfreulich, dass die Ampelkoalition einen Föderalismusdialog führen wird. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern ein belastbares System zum Schutz der Bevölkerung in Großschadenslagen verabreden.
Was auch seit 2002 bekannt ist – ich zitiere – : „Entscheidender ist die Frage, inwieweit eine vorausschauende Planung der Kräfteanforderung und des Kräfteeinsatzes bestand.“ Das war 2002 an der Elbe so, das war 2005 im Münsterland so und 2021 am Nürburgring genauso. Wir werden zeitnah dafür sorgen, dass viele Einsatzkräfte auch tatsächlich eingesetzt werden.
Ein weiterer Mangel, der schon seit 20 Jahren bekannt ist: „Ein strukturiertes System zur Warnung der Bevölkerung besteht nicht.“ Während die Handywarnung in den Niederlanden Standard ist, wird sie in Deutschland erst jetzt eingeführt. Es wäre schön gewesen, wenn sich Ihre Innenminister darum gekümmert hätten.
Ich habe noch einen Punkt. Im Ahrtal fehlen Hubschrauber mit Seilwinden. Der Bund hatte 18 Zivilschutzhubschrauber. Aber warum sind nur die beiden aus Bayern mit Seilwinden bzw. Winschen ausgestattet, um Menschenleben zu retten? Warum haben Ihre Innenminister keine Hubschrauber mit Seilwinden besorgt? Warum wollte Ihr Innenminister Horst Seehofer von der EU keine Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung? Die EU hätte 100 Prozent der Kosten für Ihr Katastrophenschutzprogramm übernommen, und Ihr Innenminister hat das Geld auf der Straße liegen lassen.
Sie hätten die vielen tollen Ideen, die Sie hier jetzt vorlegen, in den vergangenen 16 Jahren ganz einfach verwirklichen können.
Zum Thema Ausstattung gehören auch die 1 400 fehlenden Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes. Schon 2013 hat die Bundesregierung festgestellt – man fragt sich, wer gerade an der Regierung war –, dass jedes Jahr mindestens 270 Fahrzeuge beschafft werden müssen. Dieses Ziel wurde in den vergangenen zehn Jahren immer verfehlt. Im laufenden Jahr 2022, also in diesem Jahr, wurde den Kommunen kein einziges Fahrzeug geliefert. Da es sich bei den anzuschaffenden Gerätschaften um Spezialwerkzeug und Spezialfahrzeuge handelt, findet man diese nicht in einem Baumarkt oder in einem normalen Autohaus. Es bedarf einer gewissen Vorlaufzeit, um hier Abhilfe zu schaffen.
Sie waren verantwortlich, diesen Vorlauf zu gewährleisten.
Deswegen müssen wir eine Priorisierung festlegen, um die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Hierzu benötigen wir mindestens zehn Jahre, um das Versäumte aufzuholen. Die 16 Jahre Mangelverwaltung im Bevölkerungsschutz lassen sich nicht innerhalb von 6 Monaten kompensieren. Also: Packen wir’s an!
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit. Was folgte denn aus der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“, die Ihr Minister de Maizière vor sechs Jahren vorgestellt hat? Nichts. Herr de Maizière hat versucht, das Thema zu setzen, und er ist gescheitert.
Es ist die Ampelkoalition, die nun im Koalitionsvertrag verankert hat, die „Konzeption Zivile Verteidigung“ strategisch neu auszurichten. Wir haben bereits erste Konsequenzen aus der neuen Lage gezogen. Wir haben im Haushalt 2022 Mittel bereitgestellt, um weitere drei Betreuungsmodule „Labor Betreuung 5.000“ anzufinanzieren. Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass jedes Bundesland eine solche Versorgungseinheit für 5 000 Menschen erhält.
Im Haushaltsentwurf 2023 haben wir nun weitere 146 Stellen für das BBK vorgesehen. Das ist dringend notwendig, damit das Amt seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann.
Sie dagegen stehen nur an der Seitenlinie und erklären uns, was alles notwendig ist. Was Sie hier jetzt vorlegen, hätten Sie in den vergangenen 16 Jahren verwirklichen können.
– Ja, die SPD hat auch regiert; aber das Innenministerium war ein 16 Jahre lang von Ihrer Partei geführtes Ministerium.
Die Ampelkoalition ist nun für den Bevölkerungsschutz verantwortlich, und sie handelt verantwortungsvoll.
Wir beschaffen die fehlenden Hubschrauber und die Katastrophenschutzfahrzeuge; wir sorgen für ein gutes Krisenmanagement und ein länderübergreifendes Lagebild. Wir sorgen vor, damit der Zivilschutz in Zeiten des Krieges verbessert wird.
Wir haben den Bevölkerungsschutz endlich aus dem langen Dornröschenschlaf befreit.
Wir wissen, was getan werden muss, um den Menschen in Deutschland in der Not helfen zu können, und wir setzen das Notwendige auch um.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Johannitern, der DLRG und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie den vielen, vielen zivilen Helfern für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz bedanken. Ohne sie wäre die Katastrophe noch viel schlimmer gewesen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.