Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion stellt im Grunde ein Zeugnis dar – ein Zeugnis der eigenen Versäumnisse in 16 Jahren innenpolitischer Verantwortung in diesem Land.
All diese Punkte hätten wir uns gerne schon früher gewünscht und auf den Weg gebracht gesehen. Man hätte womöglich viel Schaden abwenden können.
Denn Fakt ist nun mal: Der Bevölkerungsschutz wurde in den letzten 30 Jahren leider konsequent zurückgebaut. Den Katastrophenschutz stemmt eine ehrenamtliche Basis, der wir nicht genug für ihr Engagement danken können und ohne die wir verloren wären. Der Zivilschutz ist im Grunde nicht existent und muss nun, parallel zur Bundeswehr, ebenfalls Schritt für Schritt und mit den möglichen finanziellen Mitteln und Reformen dringend ausgebaut werden.
Ich bin wirklich froh, dass wir nun endlich in den fachlichen Dialog treten und nun auch Sie moderne Warnsysteme fordern, wie zum Beispiel Cell Broadcast, dessen Einführung bereits seit Anfang 2020 Fraktionsbeschluss der Freien Demokraten ist.
Während Ihrer Regierungszeit konnte man dieses Thema im Innenausschuss jedoch ansprechen, wie man wollte: Gehör oder Aufmerksamkeit seitens Herrn Seehofer – vergebens.
Es sei zu teuer, technisch nicht möglich und nicht umsetzbar. Erst die dramatische Flutkatastrophe im letzten Sommer hat ein Umdenken bewirkt.
Es wurde höchste Zeit, dass in diesem Land ein Politikwechsel Einzug hält, der sich dem Fortschritt verschrieben hat,
eine Politik, die nicht versucht, das föderale Kirchturmdenken weiter zu befeuern,
sondern die nach pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen im Bevölkerungsschutz sucht. Hier packt die Fortschrittskoalition an.
Wir haben das BBK im Haushalt mit 280 Millionen Euro und noch mal mit 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt und neue Stellen geschaffen. Dieses Bundesamt muss unbedingt mehr Zugkraft und Strahlkraft erhalten
und eine Zentralstellenfunktion bekommen. Viel zu lange war es ein zahnloser Tiger.
Darüber hinaus haben wir das THW finanziell und auch materiell gestärkt und ein Einsatznachsorgezentrum aufgestellt, in dem Einsatzkräfte Erlebnisse, wie zum Beispiel die Flutkatastrophe im Ahrtal, besser verarbeiten können. Wir haben das nun gestartete Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern endlich arbeitsfähig gemacht, indem nun die Drähte der einzelnen Ebenen und Akteure zusammenlaufen. Dieses Zentrum kann aber erst der Anfang sein. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen; das haben nämlich viel zu lange andere gemacht.
Hierbei darf es aber auch nicht nur bei Versprechungen und einem Goodwill in der föderalen Zusammenarbeit mit den Ländern bleiben. Wir als Freie Demokraten würden uns klarere rechtliche Regelungen und Grundlagen wünschen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden.
Und dabei geht es nicht darum, jemand etwas wegzunehmen oder ihn in seinen Kompetenzen zu beschneiden, sondern es geht darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert zu bewältigen.
Ausgehend von solchen Katastrophen, die uns klimabedingt leider häufiger ereilen werden, müssen wir den Bevölkerungsschutz in der Zukunft aufstellen. Wichtig ist aber auch, die gesamte Thematik des Zivil- und Katastrophenschutzes viel umfassender zu denken. Das wurde auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag deutlich. Wir brauchen zum Beispiel eine Transferstelle zwischen wissenschaftlichen Daten und Auswertungen und der praktischen Umsetzung im Bevölkerungsschutz. Solche evidenzbasierten Untersuchungen sind unerlässlich, gerade für die Krisenstäbe und auch die Entscheider vor Ort. Mit meteorologischen und geologischen Einzeldaten lassen sich kommende Gefahren besser abschätzen und berechnen, wenn diese, gepaart mit vielen weiteren wichtigen Daten, in ein Gesamtlagebild gepackt werden. Sie helfen, besser auf Katastrophen und komplexe Lagen vorbereitet zu sein und dann auch entsprechend handeln zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin frohen Mutes, dass wir hoffentlich gemeinsam und zum Wohle der Menschen in unserem Land den Bevölkerungsschutz ernst nehmen und neu denken.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband.