Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor zehn Tagen war ich in Elmau beim THW und habe mir angeguckt, wie der Einsatz zur Sicherung des G‑7-Gipfels von ihm durchgeführt worden ist. Von der Fachgruppe Führung/Kommunikation über Stromversorgung bis zur Logistikeinheit war einiges im Einsatz, und ich bin jedes Mal beeindruckt, welche Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz vorhanden sind. Sie stehen stellvertretend für die Kräfte, die jeden Tag für uns, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Der vorliegende Antrag beschreibt die Grundlage und die ehrenamtliche Stärke unseres Systems sehr gut. Die Forderungen sind wohlbekannt, sind sie doch eine Zusammenfassung der Kernpunkte unseres Koalitionsvertrages,
etwas angereichert mit Punkten aus den neuerlichen Koalitionsverträgen aus Schleswig-Holstein und NRW. Gucke ich mir die drei Regierungen an, erkenne ich ein Muster: Dort, wo Grün in der Regierung ist, ist der Bevölkerungsschutz hoch im Kurs und hat einen hohen Stellenwert.
Bevölkerungsschutz heißt für uns im Bund in erster Linie Zivilschutz. Der Zivilschutz soll in der Landesverteidigung Infrastruktur für das Militär aufrechterhalten, Menschen vor konventionellen, atomaren, biologischen und chemischen Angriffen schützen.
In der Debatte um das Sondervermögen konnten wir ja feststellen, wer den Zivilschutz als elementaren Bestandteil der Gesamtverteidigung verstanden hat und dessen Rolle auch den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat. Ernüchternd musste ich feststellen, dass aus politischen Überlegungen dieser Punkt von der Union herausverhandelt wurde. Die Union hat mit dieser Aktion dem Zivilschutz und der Gesamtverteidigung einen Bärendienst erwiesen. Sie haben in dem Moment die Menschen vergessen, von denen Sie gerade gesprochen haben.
Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine und immer stärkeren Katastrophen müssen wir von der Kommune über die Länder zusammenarbeiten, um den Bevölkerungsschutz zu stärken; sonst werden wir wieder Menschen nicht rechtzeitig warnen und retten können, wieder Milliardenschäden in Kauf nehmen müssen. Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir mit voller Kraft hinter der Innenministerin und dem Innenministerium stehen, um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz sicherzustellen.
Unabhängig von den Investitionen ist es wichtig, auch strukturelle Probleme zu beheben; das GeKoB wurde angesprochen. Ein Beispiel: Es gibt mindestens acht verschiedene Warnsignalkombinationen in den Ländern, und zwar immer noch, obwohl wir eine Angleichung schon länger vereinbart hatten – ein Beispiel von vielen, in denen von Einheiten bis zu Funktionsbezeichnungen vieles völlig unterschiedlich ist und zu Reibungsverlusten in länderübergreifenden Einsätzen führt.
Dann muss man sich natürlich schon fragen: Wie lange warten wir die Freiwilligkeit und den Koordinationswillen der Länder bei bestimmten Standards ab? Wenn wir sehen, dass es an der Koordination und der Freiwilligkeit offensichtlich scheitert, müssen wir dann nicht irgendwann verbindliche Standards setzen, um zu verhindern, dass Leute wieder nicht gewarnt werden können, wieder nicht rechtzeitig gerettet werden können? Wir müssen besser zusammenarbeiten, von unten bis nach oben, um Menschenleben zu retten. In diesem Sinne werden wir den Antrag auch im Ausschuss beraten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.