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47. Sitzung
Donnerstag, 7. Juli 202220. Wahlperiode, 47. SitzungDrucksachen 20/2580 (neu), 20/2656
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Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen.

Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

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