Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unabhängiger von fossilen Importen werden müssen, darüber sind wir uns mittlerweile sogar hier alle einig. Wie man in dieser ernsten Lage transparent und ehrlich kommuniziert und auch handelt, zeigt der Bundeswirtschaftsminister ganz aktuell. Umso abstruser ist es, welche Vorschläge jetzt gerade von einigen in die Diskussion eingebracht werden – auch heute hier im Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem er zum Beispiel die pauschale 10‑H-Regelung abgeschafft hätte.
Das Gesetzespaket für Windenergie an Land, das wir als Fraktionen einbringen, ist ein entscheidender Baustein für eine schnellere Umsetzung der Energiewende. Die in der EEG-Novelle angelegten Ausbauziele können nur gelingen, wenn auch der Windenergieausbau endlich wieder in Schwung kommt.
Dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, und dafür benötigen wir dringend mehr Flächen für die Windenergie. Genau das regeln wir mit diesem Gesetzespaket.
Diese Anpassungen sind dringend notwendig, wenn man wirklich ernst nimmt, was in den letzten Tagen und Wochen klar geworden ist: Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, insbesondere einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt nicht nur, weil wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Importen werden wollen, sondern auch, weil wir die Klimakrise begrenzen müssen.
Wir alle haben in den letzten Wochen die erschreckenden Bilder von den Folgen nie dagewesener Hitzewellen weltweit gesehen: Menschen sind gestorben, Flüsse ausgetrocknet, Tiere verdurstet. Auch wir hatten Temperaturen von über 50 Grad in Europa mit all den damit zusammenhängenden Auswirkungen für Menschen, für unsere Lebensgrundlagen und für unsere Infrastruktur. In Frankreich wurde der Wasserverbrauch rationiert und die Bahn fuhr nicht mehr, weil sich Gleise verformten. Auch bei uns kommt die Hitze mit einer immer stärkeren Härte an. Nachrichten von Menschen, die wegen Waldbränden ihre Häuser verlassen müssen, kennen wir sonst eher aus Kalifornien. Auch einige Regionen in Deutschland schränken schon jetzt den Wassergebrauch ein, weil die Böden so trocken sind. Das alles zeigt eindrücklich, worauf wir uns einstellen müssen, wenn wir es nicht schaffen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen; denn die Veränderungen sind längst da. Wir können uns noch entscheiden, ob wir sie aktiv gestalten, ob wir Deutschland wieder zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien machen und damit auch fit für die Zukunft oder ob wir abwarten und alles riskieren wollen. Mit diesem Gesetzespaket gestalten wir die Energiewende gezielt und unterstützen damit eine klimafreundliche, bezahlbare und souveräne Energieversorgung.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.