Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht in der Warteschlange. Nach jahrzehntelangem Aufschwung erfahren wir nun wirtschaftlichen Stillstand. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem warten: warten am Check-in am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug am Bahnhof. Die Menschen in unserem Land merken den Fachkräftemangel jeden Tag. Spätestens die langen Schlangen an den Flughäfen hätten der Bundesregierung doch klar machen müssen: Jetzt braucht es eine Fachkräftestrategie.
Warum eigentlich jetzt erst und nicht schon vor zehn Jahren?
Doch auch hierauf, liebe Frau Müller-Gemmeke, müssen die Bürgerinnen und Bürger leider warten.
Bezeichnend ist auch: Kein Minister von der Bundesregierung – kein Minister Heil, kein Minister Wissing und keine Ministerin Faeser – ist da. Das ist einfach nur schade, schade.
Dazu ist der Antrag zu schlecht!
Wissing ist da!
– Hallo, Herr Wissing, dann habe ich Sie übersehen.
Vielleicht können wir Sie ja mal bekannt machen!
Dann entschuldige ich mich dafür. Schön, dass Minister Wissing da ist. Danke schön.
Der Fachkräftemangel kommt zu einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land sowieso schon mit vielen Krisen zu kämpfen haben und ihren Wohlstand in Gefahr sehen: Inflation, steigende Staatsverschuldung, Lieferengpässe und der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Der Fachkräftemangel verstärkt all diese Krisen. Fehlende Fachkräfte treiben die Preise weiter in die Höhe. Fehlende Fachkräfte sorgen für Lieferverzögerungen, da sie in den Häfen, Flughäfen und in der Logistik fehlen. Und: Fehlende Fachkräfte bremsen unsere Wirtschaft aus.
Nun kommt hinzu, dass der Fachkräftemangel auch noch den Urlaubssommer ins Wasser fallen lässt, auf den die Menschen in unserem Land seit zwei Jahren in der Pandemie gewartet haben. Deutschland steckt im Reisechaos, meine Damen und Herren. Endlose Schlangen, verpasste Flüge, gestrichene Flug- und Zugverbindungen. Allein in diesem Monat hat die Lufthansa angekündigt, 900 Flüge zu streichen. An deutschen Flughäfen fehlen über 7 200 Fachkräfte.
Und warum?
Die Bundesregierung plant, kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei zu holen, um Engpässe zu schließen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahmen sind kurzfristig, nicht nachhaltig und betreffen nur eine Branche.
Dabei wissen wir schon jetzt, dass es langfristig mehr Zuwanderung braucht, nämlich im Schnitt 400 000 Menschen pro Jahr; denn allein bis 2030 wird es in Deutschland fast 4 Millionen weniger Personen im Erwerbsalter geben. Doch wie in allen anderen Bereichen schafft die Bundesregierung auch beim Thema Fachkräfte ein Kompetenzchaos: mal ein Vorschlag aus dem Innenministerium, mal eine Idee von Minister Wissing, mal ein Papier des Arbeitsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das nicht mehr leisten, wir brauchen eine Fachkräftestrategie aus einem Guss, und wir brauchen sie jetzt.
Folgende Fragen beschäftigen die Menschen: Wie können wir den 3 Millionen Arbeitslosen in unserem Land eine Chance geben? Wie schaffen wir es, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen? Für die Beantwortung all dieser Fragen hat die Bundesregierung kein Konzept.
Sie schafft lieber nahezu alle Hartz-IV-Sanktionen ab und stoppt damit das Prinzip „Fordern und Fördern“ – schade.
Die Leute sind seit 16 Jahren zu Hause geblieben!
– Jetzt komme ich gerne auf die 16 Jahre zu sprechen.
– Jetzt hören Sie mal genau zu.
Als Union haben wir einen Fußabdruck hinterlassen.
In der letzten Bundesregierung haben wir die Weichen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestellt.
Jetzt können Sie mit diesem Gesetz arbeiten.
Und warum war es kein Erfolg? Warum gibt es trotzdem Fachkräftemangel?
Von Ihnen kommen aber keine Vorschläge; ich möchte Vorschläge von Ihnen hören. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition war ein großer Fußabdruck, und von Ihnen kommt nichts. Also: Handeln Sie jetzt, die Menschen haben in diesem Land keine Zeit. Wir brauchen eine Fachkräftestrategie. Die CDU arbeitet gerne mit, aber Sie müssen liefern.
Danke schön.
Vor zwei Wochen haben wir den Mindestlohn geliefert!
Der nächste Redner ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.