Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Khan, das war Ihre erste Rede; deswegen nehme ich Sie jetzt mal explizit aus von dem, was ich jetzt sage. Aber manchmal habe ich bei den Debatten hier das Gefühl: Wenn wir jedes Mal 5 Euro in ein Phrasenschwein schmeißen würden für „die 16 Jahre“, dann hätten wir am Ende der Legislatur den Haushalt saniert.
Vielleicht – das wünschen wir uns von Ihnen; das sage ich hier ganz explizit – fangen Sie jetzt heute einfach mal an, Verantwortung zu übernehmen; denn Sie stellen jetzt die Regierung in diesem Land. Daher: Gucken wir doch mal, wie Sie das machen.
Das, was wir im Flugbetrieb erleben – darüber reden wir heute –, ist eine Folge – und das wissen Sie alle – des Lockdowns; denn im Lockdown wurden die Fluggesellschaften auf null runtergefahren. Das war wirklich eine der hart betroffenen Branchen im Lockdown. Und jetzt fährt diese Branche innerhalb weniger Monate wieder hoch.
– Jetzt hören Sie mir doch mal zu. – Das geht nicht so einfach und reibungslos, und das ist sicher eine Ausnahmelage. Aber gerade weil es eine Ausnahmelage ist, erwarten wir – jetzt sind die Minister nicht mehr da; aber die Staatssekretäre richten es sicher gerne aus – von den Ministern in diesem Land, dass sie sich an einen Tisch setzen, und zwar mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, und zwar rechtzeitig, und dass sie sich nicht hierhinstellen und sagen: Für Personalpolitik sind wir nicht verantwortlich. Für diese Lage können wir nichts; das wussten wir auch alles gar nicht. Das sollen doch bitte schön die Firmen einmal selber regeln.
Wir haben sie im Lockdown begleitet, und wir sollten sie auch danach in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition weiterhin begleiten. Aber in dieser Regierung fehlt anscheinend das Korrektiv der Union, um genau solche Initiativen anzugehen.
Jetzt sage ich Ihnen noch was: Das, was wir heute erleben, das ist ein Vorgeschmack auf das, was die Menschen in diesem Land erleben, wenn diese Regierung beim Thema Fachkräftesicherung nicht einfach mal drei oder vielleicht sogar vier Gänge hochschaltet. Ja, die Zahlen, die sind uns bekannt und auch die Herausforderungen des Fachkräftemangels. Die BA spricht von 400 000 Zuwanderern, die wir jährlich brauchen. 1,7 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Wir sind uns einig: Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Qualifizierung, und wir brauchen Weiterbildung.
Aber dann gucken wir doch mal hin, was in der jetzigen Lage passiert und wie diese Bundesregierung reagiert; denn 870 000 Menschen sind in den letzten Monaten aus der Ukraine zu uns gekommen, darunter überwiegend Frauen: 70 Prozent Frauen, viele mit guten Qualifikationen – auch in den Mangelberufen wie Pflege und Erziehung –, die wir dringend brauchen. Natürlich steht Schutz hier an oberster Stelle; aber viele wollen ja auch arbeiten.
Das wäre doch jetzt die Chance gewesen, Frau Staatsministerin, dass Sie endlich mal an die Anerkennungsverfahren rangehen und Vereinfachungen herbeiführen. Aber nichts haben Sie getan. Herr Heil hat diese Frage mit mir hier im Plenum diskutiert und hat mir erklärt, dass das vielschichtig und kompliziert ist und alles nicht geht. Sie sind in der Regierung. Wir erwarten Lösungsvorschläge von Ihnen, wie man die Anerkennung endlich verbessern kann.
– Ja, genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kanzler hat mir gestern in der Fragestunde auch noch mal bestätigt
– jetzt hören Sie mir mal zu, und diskutieren Sie bitte nicht da unten weiter –, dass wir in dieser Gesellschaft eines der liberalsten Einwanderungsrechte haben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen die Strukturen der sozialen Integration aufbauen und verbessern und langfristig eine Willkommenskultur schaffen.
Was aber macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt: Das, was da passiert, ist nicht unser Problem. Aber na gut, nun werden wir einfach noch mal kurzfristig Fachkräfte in unser Land holen. – Das kann nicht zielführend sein; das ist keine gute Strategie. Wir erwarten an dieser Stelle mehr von Ihnen und nicht hektisch über den Ecktisch eine schnelle Zuwanderung. Das ist nun wirklich keine Lösung, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielleicht noch ein Satz. Heute gilt mehr denn je und wie früher auch: Wir rufen Arbeitskräfte, und es kommen Menschen zu uns.
Um diese Menschen sollten wir uns kümmern. Vor allen Dingen sollten wir dafür sorgen, dass diejenigen, die heute in Arbeitslosigkeit sind – 2,4 Millionen Menschen –, in Ihre Strategie der Fachkräftesicherung miteinbezogen werden und schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Pascal Kober.