Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie Sie es schaffen, wirklich jedes Thema dafür zu nutzen, um Ihre Migrationssucht zu befriedigen.
Der Personalnotstand und die damit verbundenen Einschränkungen für den Luftverkehr fassen die Gesamtsituation unseres Landes perfekt zusammen: Arbeiten scheint sich für viele nicht mehr zu lohnen. Was früher in Deutschland selbstverständlich war und funktioniert hatte, funktioniert heute nicht mehr. Dass die Menschen aus ihren Jobs an den Flughäfen flüchten, ist allein auf das Regierungsversagen der jetzigen und der Vorgängerregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren.
Coronahysterie, luftverkehrsfeindliche Politik, Verbot von Inlandsflügen – das sind grüne Zutaten für das Flughafenchaos, das jetzt besteht. Statt der Luftfahrt eine sichere Planungsperspektive zu bieten, bereiten unsere unter Carbonphobie leidenden Politiker die Wirtschaft und die Bürger schon auf die neuen Einschränkungen im Herbst vor. Wohlgemerkt: als einzige westliche Industrienation. Wie wollen Sie da erwarten, dass Tausende ehemalige Mitarbeiter, die inzwischen einen anderen Job in vermeintlich sichereren Branchen gefunden haben, unter diesen Umständen wieder zurück an die Flughäfen kommen? Das ist eine Illusion. Aber wie ich sehe, haben Sie das ja auch gar nicht so geplant.
Das Chaos an den Flughäfen haben definitiv Sie zu verantworten. Für die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Handgepäck sind nicht die Airlines und Flughäfen verantwortlich, sondern die Bundespolizei. Vor Monaten wies ich Frau Faeser und ihr Innenministerium in einem an sie gerichteten Schreiben auf die nun real gewordenen Zustände hin. Es passierte damals nichts – nichts außer Beschwichtigung. Trotz aller Warnungen durch die Bundespolizeigewerkschaft wurden Sicherheitskontrollen – übrigens ein Teilbereich der Terrorbekämpfung – an private Sicherheitsfirmen ausgelagert. Wird die Terrorabwehr an Flughäfen bald durch Mindestlöhner und durch türkische Gastarbeiter durchgeführt? Das sind absurde Ideen aus der Denkfabrik von Frau Faeser.
Das ist sinnbildlich für eine Innenministerin, für die der Kampf gegen rechts und die Bespitzelung von Regierungskritikern höhere Priorität hat als die Bekämpfung des islamistischen Extremismus.
Sehr geehrte Bundesregierung, warum nehmen Sie diese Herausforderung nicht einfach als Anlass, unter den 917 000 Langzeitarbeitslosen vielleicht 1 000 für die Gepäckabfertigung zu finden? Stattdessen befriedigen Sie mal wieder genüsslich Ihre Migrationssucht und heizen das internationale Lohndumping weiter an.
Stocken Sie endlich die Bundespolizei auf, damit sie ihren Hoheitsaufgaben nachkommen kann! Wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen gefordert. Geben wir Bodendienstleistern und Flugpersonal eine langfristige Perspektive! Studien beweisen doch, dass Flugreisen nie ein Pandemieherd waren. Hören Sie auf, hier die nächsten Coronahorrormärchen zu verbreiten! Erhalten Sie die Luftfahrt, und unterlassen Sie es zukünftig, den geschundenen Bürgern nicht nur Haare, sondern Rapunzels komplette Perücke
in die Urlaubssuppe zu schmeißen!
Der Bürger hat auch mal Urlaub verdient, und zwar nicht nur Flugurlaub, sondern vor allem Urlaub von Ihnen und Ihren zukunftsfeindlichen und freiheitsfeindlichen Politikansätzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich erteile das Wort Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.