Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind!
– Sozialdemokratisch sind wir nicht, nein. – Wir stehen vor den Trümmern von 16 Jahren Merkel-Regierung, die weite Teile unseres vorher blühenden Landes abbruchreif gemacht hat. Die Infrastruktur: ein Land voller kaputter Brücken und Straßen, ein Land, das keine großen Flughäfen und Bahnhöfe mehr bauen kann, ein Land voller Regionen, die bei Mobilfunk und Internet schlechtere Verbindungen haben als Teile Afrikas, ein Land, reif für die weitere Deindustrialisierung durch Scholz, Baerbock, Habeck und Genossen.
In den letzten zwei Jahren haben die Regierungen in Bund und Ländern die Zerstörung Deutschlands auf die Spitze getrieben. Jegliches Leben wurde einem Virus untergeordnet; jegliche Reise wurde dem normalen Deutschen erschwert oder gar verboten. Sie, liebe Kollegen von der Union, haben eine mittelschwere Grippe zur Pandemie erhoben. Sie haben den Grundstein gelegt für die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, die von der neuen Regierung bloß fortgeführt werden,
ein bisschen lauter durch die Personalie mit dem sprechenden Namen „Lauterbach“;
aber im Grunde macht die neue Regierung nichts anderes als die Merkel-Regierung.
Jetzt wollen Sie plötzlich entdeckt haben, dass unter den Maßnahmen sowohl Fluggesellschaften wie Fluggäste gelitten haben. Jetzt erst wollen Sie entdeckt haben, dass der Luftverkehr nun mal Teil der Wirtschaft ist und dass Sie Lieferketten rücksichtslos und gesinnungsethisch zerstört haben. – Ja, die moderne Wirtschaft lässt sich nicht einfach ausschalten über Wochen, Monate, Jahre und dann plötzlich wieder einschalten, anknipsen wie ein Lichtschalter, der blitzschnell für Licht sorgt.
Jedenfalls, solange nicht die Stromversorgung dauerhaft von einem Kinderbuchautor entschieden wird.
Natürlich gibt es schon seit Jahren Willkür von Fluggesellschaften, insbesondere beim Quasimonopolisten Lufthansa und seiner stets überforderten Tochtergesellschaft Eurowings. Das liegt daran, dass kein wirklich freier Markt existiert, weil Verbindungen oft nur von einer Fluggesellschaft angeboten werden. Die fehlende Konkurrenz führt zu solchen Phänomenen wie sehr plötzlichen Flugabsagen kurz vor Abflug. Es gibt ja sonst niemand.
Aber im Kern baden wir Deutschen jetzt die Folgen der verheerenden Coronapolitik der letzten beiden Jahre aus. Die Regierung hat die Bürger im Unklaren, im Ungewissen gelassen. Sie hat die Bürger daran gehindert, eine normale Urlaubsplanung zu machen. Die Regierungen haben nicht nur die Freizügigkeit eingeschränkt, sie haben sogar Maßnahmen wie Ausgangssperren verhängt, die wir nur aus Kriegszeiten kennen. Die Regierung hat von Peking bezahlte Mao-Fans Panikpapiere schreiben lassen, um die chinesischen Coronamaßnahmen zu propagieren und den Deutschen Angst einzujagen.
Sämtliche Kritiker dieser totalitären Maßnahmen hat die Regierung zugleich aufs Übelste diffamiert, obwohl der diese Woche vorgelegte Evaluationsbericht klar aufzeigt, dass diese Kritiker von Anfang an recht hatten.
Was den Personalmangel der Flughäfen und Airlines anbelangt: Es ist doch völlig klar, dass sich diese Menschen einen anderen Job suchen, wenn die Politik ihnen zwei Jahre lang keine Möglichkeit gibt, geregelt zu arbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist ein umgehendes Ende der Diskussionsorgien über die Wiedereinführung von Coronamaßnahmen.
Die Bürger brauchen Sicherheit, damit die Horrorszenarien für den Herbst
endgültig im Schrank landen,
im Schrank eines Herrn Lauterbach, wo sie auch hingehören.