Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was wir derzeit an unseren Flughäfen sehen, ist peinlich für unser Land, und es schadet unserem Land in der Reputation, und es schadet dem Standort. Dass die Menschen an den Flughäfen, liebe Kollegin Menge, wütend sind und die Politik dann eine Debatte über das Thema führt, ist richtig. Das ist nicht verwerflich,
sondern es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, uns damit auseinanderzusetzen.
Was die Leute ärgert, ist das Gefühl, tatenlos zuschauen zu müssen, wie die Probleme laufen gelassen und ignoriert werden. Warum sage ich das? Ja, wir haben herausfordernde Zeiten für die Verkehrswirtschaft und Reisebranche. Ja, wir hatten Corona, und wir haben den Angriffskrieg Russlands. Das ist aber aus verkehrspolitischer Sicht nur ein Teil der Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Lange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Wir haben im Luftverkehrsbereich seit Langem strukturelle Probleme, Herr Minister Wissing, und die sind auch bekannt. Denn, Frau Kollegin Nasr, 2018 hat es unter dem damaligen Verkehrsminister – mit Beteiligung der SPD in der Regierung, das möchte ich nur sagen; wir haben leider nicht 16 Jahre allein regiert –
einen Luftverkehrsgipfel gegeben. Da wurden der Branche und den einzelnen Häusern entsprechende Arbeitsaufträge erteilt.
Herr Minister, kennen Sie diese, oder kennen Sie diese nicht? Denn wenn diese ausgeführt worden wären, hätte man nach Corona, wenn der Luftverkehr wieder startet, reagieren können und müssen.
Man hat in der Pandemie zielsicher und schnell gehandelt. Man wusste, was man tat. Das Bundesverkehrsministerium weiß, welche Hausaufgaben – deswegen braucht es einen Gipfel – noch zu erledigen sind, außer scheinbar Ihnen, Herr Blindflugminister, um das Wort „Blindflug“ des FDP-Kollegen hier mal aufzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Personaldecke ist zugegebenermaßen dünn. Das haben Airlines und die Flughäfen selber mitzuverantworten. Sie müssen sich natürlich fragen lassen, was aus den üppigen Unterstützungshilfen geworden ist; denn sie waren üppig. Auch das haben wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals gemeinsam so geregelt.
Es gibt aber auch Unterschiede bei den Flughäfen in diesem Land; auch das erlaube ich mir anzumerken. Der Kollege Lenders hat vorhin gesagt: Die Union regiert in den Ländern mit. – In Berlin regiert die Union nicht; wir kennen alle den BER und seine Probleme.
Die CSU regiert in München,
und der Münchner Flughafen funktioniert immer noch ausgesprochen gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn trotz allem Ansturm haben wir dort gerade funktionierenden und relativ geordneten Flugverkehr. Ich kann Ihnen nur, auch wenn Sie es nicht mehr hören können, mal wieder das bayerische Modell an dieser Stelle empfehlen:
Kontinuität und Stabilität in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistern, faire und angemessene Bezahlung der Beschäftigten, Einsatz der Landespolizei neben der Bundespolizei und eine Verkehrsinfrastruktur, die zu den Flughäfen passt.
Liebe Kollegin Menge, ich fahre viel ICE. ICE in Reparatur, Flug gecancelt – das war mein Montag. Also, das einfache Ausweichen funktioniert bei diesem Chaosministerium derzeit im Verkehr nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben kein Erkenntnisproblem. Herr Minister Wissing, Sie haben ein Umsetzungsproblem! Nehmen Sie das Papier von 2018, das wir zusammen mit den Kollegen der SPD und der Branche erarbeitet haben: Luftverkehr, Personal, Flugsicherung, Flughäfen, Bundespolizei – alles aufgeschrieben, alles festgehalten. Sie sind dran, es zu regeln. Sie haben die Regierungsverantwortung. Die Menschen wollen fliegen, die Menschen wollen reisen – sie haben das Recht dazu.
Danke schön.
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Jurisch, FDP-Fraktion.