Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden die Bilder dieses Sommers an den deutschen Flughäfen vielleicht noch vor Augen haben. In diesem Sommer haben wir an den deutschen Verkehrsflughäfen zum zweiten Mal nach 2018 eine Situation erlebt, die für die Passagiere nervenaufreibend, zermürbend und am Ende für alle Beteiligten auch unbefriedigend war. Lange Wartezeiten beim Check-in, an den Sicherheitskontrollen, bei der Gepäckausgabe, stornierte und umgebuchte Flüge und teilweise überlastete Hotlines waren die Folge von mehreren Ereignissen. Das Ganze hat sich im Ergebnis zu einem Flughafenchaos in Deutschland aufsummiert. Man muss sagen: Insgesamt war das für die Passagiere, Tausende in Deutschland, eine einzige Zumutung, die auch unseres Landes, ehrlich gesagt, unwürdig war, meine Damen und Herren. Auch ich habe das selbst erlebt mit meiner Familie.
Wir wollen, dass sich dieses Flughafenchaos, das Tausende Fluggäste leidvoll erlebt haben, nicht wiederholt. Dafür braucht es strukturelle Veränderungen in der Organisation der Luftsicherheitskontrollen und keinen hilflosen Aktionismus, wie ihn die Passagiere diesen Sommer eben auch erlebt haben. Wir haben es erlebt: Auf der Pressekonferenz der Minister Wissing, Faeser und Heil wurde kurzfristig die Anwerbung von 2 000 Arbeitskräften aus der Türkei angekündigt. Das war jedenfalls keine Lösung, sondern das war ein PR-Flop ohne jede Wirkung; das muss man an der Stelle auch mal ganz klar sagen.
Denn tatsächlich waren bis zum 20. August gerade mal 60 Hilfskräfte in Deutschland eingetroffen, und nennenswert mehr dürften es bis heute auch nicht sein. Damit stehen die Flughäfen heute strukturell auch nicht besser da, als es im Sommer der Fall war.
Die Ursachen sind klar: Wir hatten Engpässe bei den Personalbeständen, was vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass die Nachfrage sehr kurzfristig anzog. Wir haben einen allgemeinen Arbeitskräftemangel, hohe Krankenstände durch Corona und natürlich auch einen gewissen Wiedereingewöhnungseffekt, weil der Luftverkehr in Deutschland nahezu zwei Jahre zum Erliegen gekommen war. Diese Probleme gab es auch bei den Luftsicherheitskontrollen, für die die Bundespolizei und damit letztlich auch Bundesinnenministerin Faeser Verantwortung tragen.
Wahr ist aber auch: Die Probleme sind nicht neu, wir haben sie schon mal erlebt.
Eine grundsätzliche Ursache für die wiederholten Probleme ist das fragmentierte und komplexe System der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland. Ich bin der Überzeugung: Wir sollten hier keine unergiebigen ideologischen Debatten über Verstaatlichung oder Privatisierung führen, sondern wir sollten die Optimierungspotenziale im bestehenden System nutzen. Die sind aus unserer Sicht gewaltig.
Deshalb konzentrieren wir uns auch ganz bewusst auf Aspekte ohne einen Systemwechsel bei der Organisation, die wir jetzt umsetzen können, und gehen damit den Weg weiter, den auch das BMI in der letzten Wahlperiode schon begonnen hat. Wir wollen strukturelle Probleme bei den Passagier- und Gepäckkontrollen mit technologischen und organisatorischen Reformen dauerhaft beheben. Unser Ziel ist, dass die Sicherheitskontrollen schneller und effektiver werden, bei mindestens gleich hohen Sicherheitsstandards wie heute.
Ich will auf die Probleme eingehen. Ein Problem ist in der Krise noch deutlicher geworden: Das sind die Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich zu Recht durchlaufen müssen. Sie dauern einfach zu lange, und zudem sind sie nicht mal bundesweit gültig. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in Hamburg durchgeführt wird, muss keine Geltung in Köln oder in Stuttgart haben, und umgekehrt gilt das Gleiche. Wir sind der Meinung: Diese Kleinstaaterei im Jahr 2020 ist absurd. Die ZÜPs müssen künftig bundesweit Geltung haben, meine Damen und Herren.
Auch das Personal, das frühmorgens vor Dienstbeginn die eigenen Flughafenmitarbeiter kontrolliert, darf dann anschließend in der Regel nicht die Passagierkontrollen durchführen, weil es einen anderen Bildungsgang und andere Behördenzuständigkeiten gibt. Das heißt, obwohl beide dieselben Tätigkeiten ausführen, sind sie nicht flexibel einsetzbar. Auch dies wollen wir ändern mit einer Vereinheitlichung der Ausbildung, damit die Mitarbeiter beide Kontrolltätigkeiten auch ausüben können.
Last, but not least: Nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch am Flughafen München gibt es bereits Kontrollspuren mit moderner Computertomografie. Diese CT-Technik ist komfortabel, und sie beschleunigt vor allen Dingen die Vorgänge, weil die Passagiere zum Beispiel ihre Laptops und Tablets nicht mehr auspacken müssen. Wir wollen, dass diese moderne CT-Technologie flächendeckend an allen deutschen Flughäfen zum Einsatz gebracht wird, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir einen so hohen Standard an Sicherheit im deutschen Luftverkehr haben. Der ist von allen Akteuren, die beteiligt sind, auch anerkannt. Das wollen wir unbedingt bewahren. Aber wir müssen jetzt mal Verbesserungen im System umsetzen. Wir sehen auch in diesen Tagen, dass die Probleme keineswegs behoben sind. Wir wollen den Luftverkehr krisenresistenter machen, aber vor allen Dingen auch passagierfreundlicher. Hierfür bietet unser Antrag sehr viele gute Ansätze. Deswegen werben wir um Zustimmung im weiteren Verfahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Peggy Schierenbeck.