Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Buch „Es war doch nur Regen!?“ von Andy Neumann – er lebt selbst mit seinen beiden Kindern und seiner Frau im Ahrtal –, der über die frühen Morgenstunden des 15. Juli 2021 schreibt:
… unser Haus wurde heute Nacht, im absoluten Wortsinn, geflutet. … [Wir] saßen … im ersten Obergeschoss unseres Hauses fest, sahen unsere Autos davonschwimmen, andere Autos gegen unser Haus krachen …
Und das Wasser stieg und stieg, bis es nur noch fünf Stufen waren, die es vom ersten Obergeschoss getrennt haben.
Was Menschen wie Andy Neumann und seine Familie in diesen Minuten erleben mussten, ist für uns unvorstellbar: eine reißende Wassermasse, die von jetzt auf gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen sehen und oftmals erst zu spät das Ausmaß und den Ernst der Lage erkennen konnten.
Schuldzuweisungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bringen uns nicht weiter; aber es war ein Versagen auf staatlicher Ebene. Eines müssen wir im Nachgang zu dieser Katastrophe aber endlich gelernt haben: Wir dürfen es nicht mehr verantworten, nicht vorbereitet zu sein.
Die Opfer und Geschädigten, die bis heute im Ahrtal und in den weiteren Flutgebieten versuchen, in ihren Alltag wieder Normalität zu bekommen, müssen uns dies lehren. Wir müssen unsere gesamte Ablaufstruktur beim Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz überarbeiten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nun endlich gestärkt und ausgebaut wird, muss noch weiter zur Zentralstelle im Bevölkerungsschutz entwickelt werden. Es muss eine in jeglicher Hinsicht koordinierende Zentralstellenfunktion erhalten und alles über verfügbare Kräfte, Ressourcen, Einsatzführung und Aufbau abrufbar haben. Sofortige Erreichbarkeit, Handlungsfähigkeit und umfassende Unterstützung der Kräfte vor Ort – das ist in meinen Augen enorm wichtig.
Solche extremen Lagen müssen strukturierte, geübte und funktionierende Abläufe erfahren. Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger heimsuchen. Die Gefahr von Waldbränden und Wasserknappheit ist dabei ebenso zu nennen wie die geopolitischen und militärischen Herausforderungen unserer Zeit.
Den Ernst der Lage haben wir in Deutschland aber nun endlich begriffen. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erhält endlich den Stellenwert, den er verdient. Aber wir müssen auch noch stärker den wissenschaftlichen Aspekt und die ressortübergreifende Abstimmung gerade in die Lagebilder einfließen lassen. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Strukturen und Abläufe zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
Deswegen muss nun endlich ein Föderalismusdialog angegangen werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese enormen Katastrophen übersteigen nämlich oft die Handlungsfähigkeit der Länder und Kreise und beziehen sich nicht nur auf einen klar abzugrenzenden Bereich. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen oder seine Kompetenzen zu beschneiden, sondern darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert – und das Stichwort ist wirklich „koordiniert“ – zu bewältigen.
Daran anknüpfend sind die im Haushalt 2022 getätigten Investitionen der Fortschrittskoalition richtig und wichtig und bilden einen guten Startschuss, auf dem weiter aufgebaut werden muss. Der Weg führt in die richtige Richtung und muss in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken. Das sind wir den Opfern und Geschädigten wie der Familie von Andy Neumann, besonders aber den vielen Toten, die in der Jahrhundertflutkatastrophe ihr Leben lassen mussten, schuldig.
Herzlichen Dank.
Für Die Linke erhält jetzt das Wort Dr. André Hahn.