Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der AfD kam, habe ich mich hingesetzt und habe überlegt: Wie könnte denn so ein Warenkorb aussehen, den die AfD macht? Als ich mir dann die Inhalte genauer angesehen habe, kamen mir die Gedanken: Pferd als Transportmittel anstatt Auto, Videokassette anstatt Filmstreaming,
quasi noch mal 30, 100 Jahre zurück. Das zeigt doch eigentlich, in was für einer Geisteswelt die AfD ist, in welcher rückschrittlichen Welt die AfD ist. Ihr Antrag ist wieder einmal undifferenziert und fachlich auch einfach nicht richtig.
– Natürlich, dazu komme ich noch. – Sie verbreiten ja neben der ganzen Wirtschaftsleugnung die üblichen Narrative:
An allem ist immer die EU schuld; die Flüchtlinge sind schuld, Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat und Diffamierung von Bundesämtern.
Da sagt man sich eigentlich, wenn man weiß, aus was für einer Bewegung Sie kommen, und bei so vielen Ökonominnen und Ökonomen in Ihrer Partei, dass Bildung zwar wichtig ist; aber man muss Bildung auch anwenden können. Man sieht an Ihrem Antrag, dass Ihnen das nicht gelungen ist.
Bleiben wir im Bereich der Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Angebotsinflation. Das kann im Übrigen bei oligopolistischen Strukturen auf den Märkten immer mal passieren. Nur, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfach nicht akzeptieren können, ist der Umstand, dass wir hier mit Preiserhöhungen zu tun haben, die rein auf Basis von Spekulationspreisen geschehen. Da muss der Staat im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft reagieren, und da reagiert der Staat auch. Das ist der richtige Weg.
Was ich aber nicht glaube – das gehört mit zur Wahrheit dazu –: dass diese Situation durch die Selbstregulierung der Märkte zugunsten der privaten Haushalte abgefangen wird. Das muss man wissen. Gerade jetzt ist der Staat, jetzt ist die Regierung, jetzt ist das Parlament gefordert, den Menschen zu helfen.
Was man aber erst recht nicht akzeptieren darf, ist der Umstand, dass der Krieg dazu genutzt wird, insbesondere von den Energiekonzernen, Gewinne und Profite auf Kosten derer zu erhöhen, die darunter leiden. Das sind Sie und ich; das sind die Bürgerinnen und Bürger. Da müssen wir ganz klar sagen: Das darf nicht passieren. – Deshalb müssen wir auch reagieren.
Man kann immer sagen: Wenn der Staat eingreift, wenn der Staat sich in den Marktmechanismus einmischt, dann ist das Planwirtschaft. Das kann man immer ganz pauschal sagen. Aber wir haben hier eine soziale Marktwirtschaft. Das darf der Staat in Krisensituationen machen, und das tun wir auch.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine eigene, persönliche Meinung – ich weiß, dass das vielleicht manchmal nicht gehört werden will –: Wir können Steuern senken, wir können Abgaben senken, um die Energiepreise günstiger zu machen. Das muss aber auch bei den Leuten ankommen. Das haben wir mit dem Tankrabatt teilweise erreicht. Wir haben uns viel mehr gewünscht. Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Es gibt die Möglichkeit, über Höchstpreise, Mindestpreise zu reden. Das ist noch nicht ausgeschöpft; da muss man immer vorsichtig sein. Aber ich glaube schon, dass ein sauberer Mix sich lohnen kann, weil Deutschland erst recht für die Energiekonzerne ein absatzrelevanter Markt ist. Wir müssen hier die Bürgerinnen und Bürger schützen. Lassen Sie uns über alle Möglichkeiten reden!
Vor allen Dingen wollen wir auch nicht in eine langfristige Rezession reinfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt präventiv zu agieren, um später nicht antizyklisch handeln zu müssen.
Was wiederum sehr ärgerlich ist, ist, wenn man dann in solchen Anträgen wie dem der AfD – ich halte das für unsäglich – liest, dass Sie behaupten, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht die realen Inflationswerte darstellen. Das ist unsäglich. Sie stellen das Statistische Bundesamt so dar, als würde es die Zahlen beschönigen. Das ist nicht die Tatsache. Die Zahlen sind real.
– Wovon wir alles keine Ahnung haben. Wenn wir auf Sie hören würden, dann wäre das Land schon lange gegen die Wand gefahren.
Wir haben in der Ampelkoalition darüber gesprochen, was für Entlastungspakete wir in die Wege bringen, und vieles geschieht auch.
Der Kanzler hat die Konzertierte Aktion angekündigt, und das wird auch zu einem Erfolg führen. Sehr wichtig ist es jetzt, Maßnahmen und Instrumente zu verabschieden, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.
Liebe AfD, von Ihnen hört man nichts außer Kritik und Rechtspopulismus.
Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang ein bisschen mehr Zurückhaltung, auch in Ihren Äußerungen.
Vielen Dank.
Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.