Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erkannt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist. Russland greift in die Marktwirtschaft in seinem eigenen Land ein und verursacht exogene Schocks in der Außenwirtschaftspolitik. Das wiederum führt natürlich zu wirtschaftspolitischen Spannungen in unserem Land. Wir sehen aber auch, dass Russland selbst ordnungspolitische Rahmenbedingungen nutzt, um diese negativen exogenen Schocks auszuführen. Deshalb sind wir auch verpflichtet, ordnungspolitisch einzugreifen, und das insoweit, als wir jeden einzelnen Rahmen dafür ausnutzen müssen.
Aber was bedeutet das letztendlich? Wir können in das Marktgeschehen eingreifen; aber ich warne davor, alle Elemente, alle Möglichkeiten und alle Instrumente sofort zu nutzen. Da gehen wir ja auch vorsichtig ran.
Ich kann mich an eine Rede von mir vor der Sommerpause erinnern, als es um den Tankrabatt ging.
– Ja, Sie hören auch nie zu. Damals haben wir darüber diskutiert, ob der Tankrabatt letztendlich bei den Leuten ankommt. Ich habe zu dem Zeitpunkt schon gesagt: Wir müssen darauf achten, dass der Tankrabatt auch bei den Menschen ankommt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung. – Das habe ich schon vor der Sommerpause gefordert. Wir haben an den Tanksäulen gesehen, dass der Rabatt eben nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt einen Strompreisdeckel einführen und darüber diskutieren, ob wir gegebenenfalls auch einen Gaspreisdeckel brauchen. Ich bin dem Bundesfinanzminister Christian Lindner dankbar, dass er sich jetzt darum kümmert und dass wir diesen Deckel gegebenenfalls auch hier in Deutschland bekommen, meine Damen und Herren.
Aber bevor wir solch einen Schritt wagen, müssen wir darüber diskutieren, was denn die Alternativen wären, wenn wir keine Höchstpreisregelung einführen würden. Der Staat kann die Unternehmen subventionieren, damit durch diese Subventionen die Preise sinken. Wir haben aber beim Tankrabatt gesehen: Es hat nicht geklappt. Oder der Staat hilft durch Transferzahlungen an die privaten Haushalte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Wir werden sogar beides machen. Wir werden auf der einen Seite Höchstpreisregelungen einführen und auf der anderen Seite die privaten Haushalte mit enorm hohen privaten Transferzahlungen unterstützen.
Wie werden wir das machen? Wir werden unter anderem die größte Wohngeldreform voranbringen. Dabei werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen; aber viel wichtiger ist es, dass wir den leistungsberechtigten Personenkreis erweitern. Ich muss hier die Menschen, die sich vielleicht nicht trauen, ganz klar und eindeutig ermutigen, zu den Wohngeldstellen zu gehen, um dort die Leistungen zu beantragen. Ganz ehrlich: Rudi, du hast dafür eingezahlt, du hast einen Leistungsanspruch darauf. Nimm das, das haben wir für dich gemacht. – Das muss die klare Botschaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und das war es noch nicht. Wir wollen auch die Mieterinnen und Mieter davor schützen, dass ihnen gekündigt wird, falls sie die Nebenkostenabrechnung am Ende des Jahres nicht zahlen können. Dafür werden wir den Mieterschutz stärken müssen. Und wir helfen nicht nur in dem Bereich. Wir werden durch das einzuführende Bürgergeld auch die Rechte derer stärken, die Arbeitslosengeld und Sozialhilfe beziehen.
Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang noch einen weiteren wichtigen Aspekt diskutieren müssen. Dazu möchte ich Altbundeskanzler Willy Brandt zitieren: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, was es bedeutet, mehr Mitverantwortung zu fordern. Wir haben den Krieg in der Ukraine mit den außenwirtschaftlichen exogenen Schocks, die ich erwähnt habe. Wir haben Inflation. Wir haben Pandemie. Ich frage mich: Wann sollen wir denn sonst die Debatte eröffnen und auch einmal über eine umfassende Umverteilungspolitik sprechen?
Es ist jetzt an der Zeit, den Vermögenden in diesem Land zu erklären, dass sie auch ein Interesse daran haben müssen, dass wir eine funktionierende Bildungsstruktur haben, dass die Krankenhäuser funktionieren, dass die Altenpflegeeinrichtungen versorgt sind, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe versorgt sind.
Am sozialen Frieden haben wir doch alle ein Interesse. Deshalb müssen wir hier klipp und klar sagen: Wir brauchen eine umfassende Umverteilungsdebatte in diesem Land! Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.
– Wissen Sie, wenn Sie sich ein bisschen um die Sorgen der Menschen in diesem Land kümmern würden – –
– Zum Glück machen wir das. Zum Glück haben wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler
und überlassen dieses Land nicht den Rechten und den Extremisten, wie Sie es sind.
Eigentlich ist Ihre Zeit schon länger abgelaufen in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken ja, wie sich der rechte Rand darüber aufregt,
weil wir die Politik machen, die die Menschen in diesem Land benötigen.
Deshalb halten wir an unserem Kurs fest. Ich bin dankbar, dass wir in dieser Ampelkoalition die wichtigsten Schritte voranbringen. Während Sie schwätzen, handeln wir.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.