Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal versucht, mit diesen Anträgen ihr Image ein bisschen aufzupolieren. Aber, meine Damen und Herren von der AfD,
Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind marktradikal und die Partei für Steuergeschenke an die Reichen. Das haben Sie ja eben selbst erzählt.
Sie brauchen da auch gar nicht so verwundert schauen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Pläne ein bisschen näher beleuchtet wie auch die anderer Parteien. Da ist schwarz auf weiß Folgendes zu lesen – ich fasse es einmal zusammen –: Kein anderes Programm sorgt für weniger Entlastung bei kleinen Einkommen als Ihres.
Kein anderes Programm entlastet Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener stärker als Ihres. – Das sind die Fakten.
Bleiben wir einmal bei den Fakten. Grundsteuer: Die wollen Sie streichen. Grunderwerbsteuer: Die wollen Sie streichen. Erbschaftsteuer: Die wollen Sie streichen. Jetzt wollen Sie den Rest-Soli streichen. Eine Vermögensteuer wollen Sie auch nicht. Ja, das sind alles Steuergeschenke genau für diejenigen, für die Sie Politik machen: für die Reichen. Deshalb sollte Ihr Programm nicht heißen „Deutschland. Aber normal“, sondern „Deutschland. Eher neoliberal“.
Darüber, meine Damen und Herren, können auch Ihre heutigen Anträge nicht hinwegtäuschen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein „Fitnessprogramm für Deutschland“, unterlegt mit einem unbestimmten Wildwuchs an Forderungen.
Unabhängig von den AfD-Anträgen: Ja, das Thema Inflation ist die Herausforderung der Zeit. Es ist auch die soziale Frage der Zeit. Den Otto-Normal-Verdienern in diesem Land zerrinnt die Kaufkraft regelrecht zwischen den Fingern. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin wenig verdienen. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den aktuellen Armutsbericht. Corona hat die Armut in unserem Land noch einmal ansteigen lassen. Sie liegt jetzt auf Rekordniveau. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. 17 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind arm. Und das, während das Privatvermögen einiger weniger Höchststände erreicht hat! Was ist das für eine bizarre Entwicklung und vor allen Dingen was für eine Schande für dieses Land!
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich muss schon sagen: Ich bin ja neu hier, aber ich bin schon auf ganzer Linie enttäuscht, dass Ihre Entlastungspakete so gestrickt werden wie eine Wunderkerze: Einmal angezündet sind sie schnell abgebrannt. Herr Janecek, nach den Ferien werden das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt auslaufen, aber die Preise werden hoch bleiben. Wenn uns Putin dann noch Nord Stream 1 zudreht, wird es noch schlimmer.
Neben dem Gaspreisschock fangen Sie jetzt sogar an, die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zu belasten. Bürgertests sind nicht mehr kostenfrei. 2023 steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das macht zusammen rund 5 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Bürger. Deshalb sollten Sie sich nicht so rühmen ob Ihres 30-Milliarden-Euro-Pakets; denn das ist längst nicht ausreichend, und das wissen Sie.
Zudem ist es auch noch unausgewogen, weil ein großer Teil der Menschen in diesem Land – die Studentinnen und Studenten und die Rentnerinnen und Rentner – in die Röhre geguckt haben.
Deshalb erwarten wir von Ihnen ein neues Entlastungspaket.
Verlängern Sie die Dauer des 9‑Euro-Tickets bis zum Jahresende! Setzen Sie die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln auf null! Verdoppeln Sie die Energiepreispauschale! Und vor allem: Beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land endlich mit ein!
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Reinhard Houben.