Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, dann muss ich echt ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet fast 3 Euro. Ein Liter Sonnenblumenöl schlägt mit fast 5 Euro zu Buche, und die Preise für ein Paket Nudeln haben sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen.
Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut es weh, die Preise auf der Anzeige so schnell hochschnellen zu sehen. Nicht nur, weil sie sich Sorgen machen, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil immer die Frage im Hinterkopf mitschwingt: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen? Und wie wird das mit den Stromnachzahlungen und den Heizkosten im nächsten Winter? Diese Sorgen und Nöte sind real. Ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Seien Sie versichert: Wir tun unser Möglichstes, um Abhilfe zu schaffen, damit der kleine und der große Einkauf stemmbar sind und auch die Stromrechnung kein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen sein wird.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie in dieser Situation am besten Abhilfe geschaffen werden kann, insbesondere bei denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade Probleme haben, über die Runden zu kommen. Die völlig unzureichende Antwort der AfD-Bundestagsfraktion finden wir in den beiden vorliegenden Anträgen, die wir hier diskutieren.
Einerseits wollen Sie die Inflationsberechnung auf Warenkörbe umstellen. Darüber kann man meinetwegen sogar reden. Aber am Ende hilft es den Menschen nur dabei, zu berechnen, was sie sich jetzt alles nicht mehr leisten können, und sorgt für keinen Cent mehr im Portemonnaie an der Supermarktkasse.
Andererseits fordern Sie ein ominöses „Fitnessprogramm“ für Deutschland. Na ja, ich finde, wenn man das so liest, kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Ein Fitnessprogramm! Ich würde Ihnen eher empfehlen, vielleicht mal ein bisschen mehr Denksport zu machen, anstatt sich eben hier mit schlechten Witzen auf Kosten der Betroffenen darüber lustig zu machen.
Daher: Kehren wir doch mal zurück zu dem angesprochenen Problem, nämlich der sogenannten Stagflation; das bedeutet eine Situation mit steigenden Preisen, also hoher Inflation, bei niedrigem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Der Grund dafür sind knappe Güter, also die Angebotsseite. Was ist also in dieser Situation zu tun? Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich zu dieser Frage den Geschäftsführer des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest, der im Bayerischen Rundfunk Folgendes dazu erklärt hat – Zitat –:
Das Angebot verknappt sich. Hier in dem Fall vor allem das Energieangebot, und dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben.
Und darauf kann die Politik eigentlich nur reagieren, indem man gezielte Hilfen für die ganz stark Betroffenen gibt, die dann alle gemeinsam tragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch wieder ein sehr guter Beleg dafür, warum es gut ist, dass wir unsere Ampelregierung haben, die sich genau diese Themen schon frühzeitig vorgenommen hat.
Es muss jetzt also darum gehen, die Menschen in diesem Land besonders zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und genau das machen wir auch schon. Dafür nehmen wir nämlich 30 Milliarden Euro mit unseren Entlastungspaketen in die Hand:
Mit dem Familienbonus sowie 300 Euro Energiegeld für Erwerbstätige hat eine vierköpfige Familie jetzt kurzfristig 800 Euro brutto mehr zur Verfügung.
Mit 200 Euro Einmalzahlung, dem Kindersofortzuschlag und dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen schaffen wir Abhilfe für alle Menschen in den sozialen Sicherungen.
Mit der Absenkung der Energiesteuer und dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen wir es vielen Menschen, trotz der steigenden Kosten von A nach B zu kommen und vielleicht sogar in einen kleinen Urlaub zu fahren. Außerdem dämpft das 9‑Euro-Ticket die Inflation und ist somit auf allen Ebenen ein voller Erfolg.
Mit der BAföG-Reform unterstützen wir Studierende.
Und mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro und der höchsten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten in Ost und West haben wir Maßnahmen beschlossen, die jetzt schon wirken – und damit sind wir noch nicht mal am Ende der Fahnenstange angekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Wochen die Konzertierte Aktion angekündigt und hat das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bereits erfolgreich angestoßen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir aus der aktuellen Lage herausfinden.
Zum Anfang des nächsten Jahres werden wir als Ampel das neue Bürgergeld einführen und möchten damit Grundsicherungsempfänger/-innen unterstützen und entlasten – orientiert an deren Bedarfen und Wünschen. Und natürlich werden wir in den kommenden Wochen über weitere Entlastungen reden. Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist eine Politik, die Sorgen und Nöte ernst nimmt und Abhilfe schafft.
Was die AfD mit ihrem Fitnessprogramm hier veranstaltet, ist hingegen der Versuch, sich auf Kosten dieser Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu profilieren, und das hilft genau niemandem.
Daher sind diese Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort als nächstem Redner Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.