Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über die Inflation in Deutschland spricht, muss man sich vor allen Dingen mit den Ursachen beschäftigen. Die liegen darin, dass wir seit dem 24. Februar dieses Jahres einen brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erleben, an dessen Bilder wir uns nicht gewöhnen wollen. Deshalb hat diese Regierung in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern, mit der NATO und mit den USA ein Sanktionspaket erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen. Das hat natürlich Folgen für die Energieversorgung und auch für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Das ist die Ursache für Inflation, und nicht etwa Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt große Unterstützung für die Politik der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung. Wir lassen die Menschen mit dieser Situation nicht alleine, sondern wir haben jetzt schon zwei Hilfspakete auf den Weg gebracht, die Entlastung für private Haushalte bedeuten. Das sind 300 Euro als Energiepreispauschale für jeden Beschäftigten. Das sind 20 Euro als monatlicher Sofortzuschlag pro Kind. Es gibt viele Unterstützungsmaßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen, zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ab 1. Juli. Das merken die Menschen jetzt erst; das ist ja noch gar nicht richtig angekommen. Wir haben die Preisreduktion an der Zapfsäule. Wir haben mit dem 9‑Euro-Ticket eine Möglichkeit geschaffen, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen als vielleicht bisher. 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bevölkerung – da lässt diese Bundesregierung die Menschen nicht alleine mit der Inflation.
Aber natürlich muss auch unsere Wirtschaft gestärkt werden. Dort gibt es jetzt den Rettungsschirm für Unternehmen, die vom Ukrainekrieg betroffen sind. Hier wird es Entlastungen geben. Die Notifizierung ist in kürzester Zeit durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission erfolgt. Von daher können ab dieser Woche beim BAFA Anträge von Unternehmen gestellt werden, die eine Verdoppelung ihrer Energiekosten zu beklagen haben; sie werden hier Entlastung spüren.
Gleichzeitig haben wir heute hier im Hohen Hause mehrere Gesetzespakete beschlossen, mit denen wir uns auf den Weg machen, uns von fossilen Energien unabhängiger zu machen. Das ist der richtige Weg: nicht rein in fossile Energie, nicht rein in Kernenergie, sondern eine Zukunft gestalten für unser Land und für unsere Wirtschaft.
Es gibt ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den zukünftigen Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass die Preissteigerungen ausgeglichen werden. Jeder, der sich ein bisschen darin auskennt, wie Tarifverhandlungen laufen, weiß, dass Inflation und Produktivität auch zur Basis von Tarifgesprächen gehören. Damit wir keine Lohn-Preis-Spirale bekommen, hat der Bundeskanzler auf ein sehr bewährtes System gesetzt, nämlich die Konzertierte Aktion, bei der sich die Sozialpartner, die unseren Standort stark gemacht haben, zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Man kann diese Bundesregierung nur dazu beglückwünschen, dass sie das unter der Führung von Olaf Scholz auf den Weg bringt.
Wir können froh sein, dass nicht die AfD regiert, die in ihrem Antrag schreibt, dass Politik vom Vertrauen der Menschen lebt. Das, was Sie hier vorführen, dieses Schmierentheater, verdient kein Vertrauen. Der Verfassungsschutz meines Bundeslandes Niedersachsen hat Sie als Verdachtsfall eingestuft, und deshalb werden Sie genau beobachtet. Sie dürfen keine Verantwortung in diesem Land übernehmen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU erhält Klaus-Peter Willsch das Wort.