Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen wegen der steigenden und hohen Inflation sehr ernst. Sie treibt die Menschen um, und das erfahren wir jeden Tag in unseren Wahlkreisen.
Wir müssen den Kampf gegen die Inflation – und wir haben einzelne Maßnahmen dazu bereits hier im Hause debattiert – natürlich auch durch die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik und auf der fiskalpolitischen Seite unterstützen. Wir müssen haushaltswirtschaftlich solide arbeiten und dürfen nicht Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe, wie es momentan noch bei der Ampel zu erkennen ist. Diese Verantwortlichkeit vermissen wir.
Wir wissen aber auch, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Sie – von Grün bis ganz links – Inflation immer als etwas Nachrangiges und etwas Ungefährliches ansehen. Das hat eine lange Tradition; das reicht zurück bis zum Weltökonomen Helmut Schmidt,
der seinerzeit gesagt hat, ihm seien 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat nachher beides gehabt; es gibt diesen Trade-off nämlich nicht. Man kann sich mit Inflation nicht beliebig Beschäftigung erkaufen.
Der Kern der Verantwortlichkeit – und das muss natürlich in so einer Debatte angesprochen werden – liegt aber natürlich bei der EZB, die seit Jahren eine recht verantwortungslose Geldpolitik macht, wie ich sagen möchte, die auf Teufel komm raus Liquidität schafft, die Bilanzen aufbläht und die dann mit Blick auf die hochverschuldeten Länder innerhalb der Eurozone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Problem hat, an der Zinsfront nicht kräftig genug reagieren zu können, wie es jetzt angezeigt wäre.
Wir müssen feststellen, dass durch die Anleihekaufprogramme unterschiedlichen Namens im Grunde genommen die gesetzlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung von der EZB betrieben wird. Hier wird es gerade für die FDP eine Aufgabe sein, darauf zu achten – aber ich habe eben gemerkt, Sie sind ordnungspolitisch ja auch schon in das andere Lager gewechselt, Herr Houben –,
dass man in den Diskussionen beim Ecofin und in anderen Gremien Kurs hält, dass man personalpolitisch die richtigen Entscheidungen trifft. In die EZB-Gremien – den Rat und das Direktorium – gehören nicht Weichwährungspolitiker und irgendwelche Juristen,
sondern da gehören Geldpolitiker und Notenbanker hin.
Da ist in der Vergangenheit, in den zurückliegenden Jahren, einiges schiefgelaufen.
Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, an die EZB appellieren müssen, ihren Auftrag ernst zu nehmen. Der einzige Grund, warum es dieses Gremium gibt, ist die deutsche Erfahrung mit schweren Inflationen im 20. Jahrhundert, die zu einem Mehrfachverlust von allem geführt haben, was die Menschen besaßen. Das hat in Deutschland zu einer Haltung geführt, die die Gründung einer unabhängigen Bundesbank ermöglichte, die alleine der Preisstabilität verpflichtet ist. Dieses Modell haben wir auf die EZB übertragen. Wir dürfen uns das doch nicht zerstören lassen. Die Bundesbank war die erfolgreichste Zentralnotenbank der Nachkriegszeit in Europa,
und diese ist bedroht durch die Versuche, sie zum Ersatzinstrument für zu Hause nicht finanzierbare oder nicht durchsetzbare Fiskalpolitik zu machen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die EZB Geldpolitik macht und andere Politik hier im Parlament gemacht wird. Wer Geldpolitik macht, soll zur EZB gehen. Wer Fiskalpolitik machen will, der muss ins Parlament gehen, der muss sich wählen lassen, der muss sich der Auseinandersetzung stellen und gegebenenfalls abwählen lassen.
Deshalb müssen wir hier die Dinge wieder ein wenig vom Kopf auf die Füße stellen.
Die Situation, die wir heute vorfinden, diese Sucht nach Schulden, wird einen harten geldpolitischen Entzug nötig machen, um wirksam werden zu können.
Wir haben das alles historisch – in der Wirtschaftsgeschichte der 70er-, 80er-Jahre – schon erlebt. Natürlich ist der Grat immer schmal, und es drohen bei sehr kräftigem Drehen an der Zinsschraube negative Auswirkungen auf die Konjunktur.
Aber noch mal, wie gesagt: Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, man könne sich mit der Hinnahme einer hohen Inflation Wachstum und eine stabile Wirtschaft erkaufen. Eine stabile Wirtschaft setzt solides Haushalten voraus. Daran lassen Sie es missen. Kommen Sie dazu zurück! Das ist der wichtigste Beitrag, den die Bundespolitik in dieser Situation zur Bekämpfung der Inflation leisten kann.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Stephanie Aeffner.