Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Debatte am späten Abend? Es geht darum, Deutschland winterfest zu machen und alles dafür zu tun, dass wir einen Mangel an Gas in den nächsten Monaten und vor allem im Winter vermeiden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch. Das sagt auch die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Sie handelt nicht danach. Sie lässt wichtige Optionen außen vor.
Sie wollen mehr Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um Gas zu sparen. So weit, so gut. Und ich finde auch gut, Frau Henneberger, dass gerade Sie hier diese Position vertreten haben. Die Frage ist nur: Warum erst jetzt, warum erst jetzt im Juli? Wir haben, wie andere auch, bereits im März gefordert, dass die Kohlekraftwerke mehr laufen sollen, um die Gaskraftwerke zu entlasten. Es sind wichtige Monate vertan worden, in denen Gas hier bei uns in Deutschland hätte gespeichert werden können.
Warum setzen Sie nicht stärker auf die klimaneutrale Option? Aus Biogas und Biomasse könnte die Stromproduktion sofort um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Dafür müsste man nur eine einfache Regelung ändern. Zitat: Wir wollen zusätzlich Biogas haben, die die Grundlast abdeckt, wenn der Wind nicht weht. – So Annalena Baerbock am 6. September letzten Jahres in der „ARD-Wahlarena“. Und ja, Annalena Baerbock hat absolut recht. Folgen Sie dem Vorschlag Ihrer Kanzlerkandidatin! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Nutzen Sie in dieser schwierigen Zeit mehr Biogas als klimaneutrale Option!
Die andere klimaneutrale Option ist die Kernkraft. Um das deutlich zu sagen: Es geht um die drei noch laufenden Kernkraftwerke. Es geht darum, dass sie für die Zeit der Mangellage – um mehr geht es nicht – länger laufen.
Die Brennelemente sind da, im Streckbetrieb genauso wie durch die zugesagten möglichen Lieferungen binnen sechs Monaten.
Die Kernkraftwerke sind sicher. Es kann einem doch keiner das Gegenteil erzählen. Sie werden übrigens täglich überwacht. Glaubt irgendjemand, dass in Deutschland Kernkraftwerke laufen, die nicht täglich überwacht werden? Natürlich werden sie überwacht.
Sie sind am 31. Dezember sicher, und sie wären auch noch am 1. Januar sicher, wenn man sie denn Strom für Deutschland produzieren ließe.
Dann heißt es, es gebe kein Stromproblem. Nun ja, ein Drittel des Gases, das importiert wird, wird verstromt. Wenn es keinen Bedarf an klimaneutralem Strom gäbe, warum haben Sie dann heute Morgen das EEG geändert? Warum, wenn Strom kein Thema ist, wenn keine Stromlücke droht, fordert der Staatssekretär im Energieministerium dazu auf, Notstromaggregate für den Winter zu kaufen? Wenn es kein Stromproblem gibt, warum Notstromaggregate?
Wenn Strom kein Thema ist und wir keinen Strombedarf haben, warum lassen Sie Kohlekraftwerke länger laufen? Das passt doch nicht zusammen.
Wir als Europäische Union importieren seit einer Woche Atomstrom aus dem Kriegsgebiet, aus der Ukraine. Sie sind bereit, Atomstrom aus dem Kriegsgebiet zu nutzen, wollen aber sichere Kernkraftwerke hier bei uns in der Krise abschalten? Das passt nicht zusammen.
Übrigens, weil ja vorhin der Strompreis erwähnt wurde: Der Strompreis hat heute ein Allzeithoch von 340 Euro pro Megawattstunde erreicht.
Noch nie war Strom in Deutschland so teuer wie heute. Wenn der Preis hoch ist, ist es keine gute Idee, 6 bis 7 Prozent der Stromerzeugung vom Markt zu nehmen; das erhöht den Preis noch weiter. Wer niedrige Strompreise will, muss auch das Angebot hochhalten. Auch das ist ein Grund mehr, die Kernkraftwerke in der Krise länger laufen zu lassen.
Bundeskanzler Scholz hat gestern in der Regierungsbefragung hier gesagt: Die Kernkraftwerke leisten im Sommer einen wichtigen Beitrag, um den Gasverbrauch zu reduzieren. – Das stimmt. Aber den Beitrag, den sie im Sommer leisten, leisten sie erst recht im Winter, wenn der Gasbedarf besonders hoch ist. Folgen Sie Ihrem Bundeskanzler in dieser Erkenntnis! Lassen Sie die drei Kernkraftwerke länger laufen!
Eigentlich wissen Sie das ja alles – eigentlich.
Sie lassen nur lieber den Klimakiller Kohle länger und mehr am Netz. Sie stoßen lieber mit Kohlekraft mehr CO2 in die Welt aus, anstatt die klimaneutralen Kernkraftwerke länger zu nutzen.
Am Ende waren und sind die Grünen immer mehr Anti-AKW- als Klimapartei, und das zeigt sich auch bei dieser Entscheidung.
Sie haben schon den Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler, den Sie ja vor ein paar Jahren beschlossen haben, mit dem Kernenergieausstieg begründet. Am Ende war Ihnen die Kohle immer lieber als die Kernenergie; das ist einfach Teil der Wahrheit.
Weder LNG-Terminals an der deutschen Küste noch das LNG-Gas aus Katar werden für diesen Winter einen Unterschied machen; das ist auch Teil der Wahrheit. Sie werden vielleicht später einen Unterschied machen, aber nicht in diesem Winter. Deswegen müssen wir Gas sparen. Seit März fordern viele – nicht nur wir –, dass es finanzielle Anreize für diejenigen geben muss, die in der Industrie oder in den privaten Haushalten weniger Gas verbrauchen. Frau Kollegin Scheer hat dazu einen guten Vorschlag gemacht, wie ich finde. Antwort von Robert Habeck an diejenigen, die diese Anreize gerne hätten: „Kriegst du nicht, Alter!“
Meine Damen und Herren, das ist eine vertane Chance. Wir müssen jetzt, in der Zeit, in der noch Gas da ist, Gas speichern, um für die Mangellage vorzusorgen. Deswegen braucht es Anreize dafür, weniger Gas zu verbrauchen – jetzt, am besten schon seit März –, um einen Unterschied zu machen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ende April hat dieser Bundestag mit Ihren und unseren Stimmen die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen – vor zwei Monaten! Bis heute liegt nichts vor.
Es stimmt: Sie sind nicht verantwortlich für die Ausgangslage, Sie sind nicht verantwortlich für den Krieg – natürlich nicht –,
und Sie sind zumindest in Teilen nicht verantwortlich für die Entscheidungen der letzten Jahre, ohne Frage.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin. – Wofür Sie, Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich sind, sind die Entscheidungen und Nichtentscheidungen in dieser Krise.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir messen Sie an Ihren Taten in der Krise, an Ihren Aussagen in der Krise. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit; aber dann müssen Sie gelegentlich auch mal unseren Vorschlägen folgen. Die Chance dazu ist heute da.
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.