Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Sie wollen Wut und Unzufriedenheit schüren. Sie sind Wutschürer.
Das ist Ihr Geschäftsmodell.
Sie wollen, dass es diesem Land möglichst schlecht geht, wie Sie ja mittlerweile ganz offen zugeben, in der Hoffnung, davon zu profitieren.
Mit den Reden, die Sie hier halten, sind Sie die fünfte Kolonne Putins.
Herr Kotré, Sie haben davon gesprochen – ich meine, sonst hören wir hier ja noch ganz andere Töne von Ihnen –,
Deutschland und Europa nicht aus der Abhängigkeit von Russland herausführen zu wollen, Sie wollen uns sogar weiter hineinführen. Auf Ihren Demonstrationen schwenken Sie russische Fahnen. Sie sind eine destruktive Opposition.
All das, was Sie tun, hat mit Patriotismus nichts zu tun. Sie schaden diesem Land durch die Art, wie Sie Debatten führen.
Wir als Oppositionsfraktion Union wollen, dass es unserem Land gut geht,
dass es gut durch diese Krise kommt.
Und wir unterstützen die Regierung, wenn sie das Richtige tut, um durch diese Krise zu kommen.
Das haben wir in den letzten Monaten gezeigt, als wir vielen Ihrer Gesetze zugestimmt haben.
– Auch das sei gesagt, Herr Kollege Gremmels: Unsere Hand ist weiterhin für eine Zusammenarbeit ausgestreckt. Nur gab es in den letzten acht Monaten, bis heute übrigens, nicht ein Angebot zum Gespräch.
Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber wenn Sie hier immer einfordern, konstruktiv zu sein, sollten Sie vielleicht gelegentlich das Gespräch suchen, statt nur zu schreien.
Das eigentliche Problem ist ja ein anderes. Das Ampelbild der letzten Wochen ist fatal: zu oft Zögern, Zaudern, Zoffen. Es ist nicht mal klar, welchen Teil der Ampel man überhaupt unterstützen sollte: den Wirtschaftsminister oder den Finanzminister.
In keiner Frage herrscht Einigkeit.
– Genau, es geht zu wenig um die eigentliche Sachfrage.
Worum geht es nämlich?
Es geht um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land und um gezielte Entlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.
Das sogenannte Machtwort des Kanzlers scheint für die Koalition ein großer Schritt, ein Kraftakt zu sein. Für Deutschland ist es in Wahrheit ein Minischritt, ein Schrittchen; denn auf dem Weg, das Stromproblem zu lösen, bringt uns das nur ein klein wenig weiter.
Bundesminister Habeck sagt, er könne gut leben mit diesem Kompromiss. Das ist aber nicht der Maßstab. Es geht nicht darum, ob Herr Habeck oder die Grünen damit leben können. Es geht darum, ob es Deutschland gut durch diese Krise bringt, und dafür reicht es nicht.
Es ist notwendig, alle Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Es ist notwendig, dass alles, was ohne Erdgas Strom produzieren kann, ans Netz geht. Und ja, nachdem wir es mehrfach hier vorgeschlagen haben, ist einiges passiert – da haben wir auch zugestimmt – bei Biogas, Sonne und Wind. Bei der Kohle – bisher sind nur zwei Steinkohlekraftwerke zusätzlich am Netz – ginge mehr. Aber es geht eben auch um die Kernkraft. Da verlieren Sie weiter Zeit. Es gibt keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag, den wir beraten. In dieser Woche wird es keine erste Lesung geben.
Die Bundesregierung sagt selbst: Der zweite Winter wird wahrscheinlich härter für uns werden, auch in Fragen der Energiesicherheit, als der erste Winter. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen, und wir sollten neue Brennelemente bestellen. Niemand, der mit Vernunft auf das Problem und eine mögliche Lösung schaut, kann zu einem anderen Ergebnis kommen.
Deswegen: Wenn Sie sich schon bewegen, dann bewegen Sie sich richtig, um Deutschland gut durch die nächsten zwei Winter zu führen.
Was ich in den Diskussionen nie verstehen werde: Sie lassen lieber den Klimakiller Kohle und Ölkraftwerke auf Schiffen mit Schweröl laufen als klimaneutrale sichere Kernkraftwerke. Bitte erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz, wenn Sie ein Kohlekraftwerk aus DDR-Zeiten, eines der ältesten Kohlekraftwerke in Europa, für die nächsten zwei Jahre ans Netz bringen.
Da gehen Blei, Quecksilber, Kupfer und Arsen als Emissionen in die Luft.
Sie entscheiden sich für den Klimakiller Kohle und lassen lieber die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz gehen als sichere, verlässliche Kernkraftwerke. Deswegen: Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in dieser Krise!
Was für die Energiesicherheit gilt, gilt auch für die Entlastung. Ein Doppel-Wumms – eher die Sprache der Kirmes als die eines Kanzlers, aber nun ja – war angekündigt. Aber was ist nun damit?
Vor sechs Wochen das dritte Entlastungspaket angekündigt, vor drei Wochen ein Abwehrschirm angekündigt, vor eineinhalb Wochen hat die Gaskommission Vorschläge gemacht, und wir wissen immer noch nicht, was davon Sie wann umsetzen wollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Mittelstand und Handwerk machen sich Gedanken, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen in diesem Winter bezahlen sollen. Sie haben bis jetzt nichts entschieden, keine Perspektive gegeben.
Solange Sie das nicht tun, machen Sie es den Vereinfachern von links und rechts zu einfach. Deswegen: Entscheiden Sie endlich! Das gibt dem Land Zuversicht und Zusammenhalt.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.