Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen und zu dem meine liebe Genossin Nina Scheer gleich noch einiges sagen wird.
Es gibt derzeit eine sehr außerordentliche Dynamik. In diesem Kontext möchte ich auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen im Maschinenraum danken, in den Büros, den Arbeitsgruppen der Fraktionen, den Ausschusssekretariaten, den Ministerien. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre das nämlich nicht möglich gewesen. Das, finde ich, verdient Respekt und Anerkennung.
Aber auch in Richtung Union und Linke möchte ich etwas sagen: Natürlich weiß ich, dass das für Sie auch ein Stück Zumutung gewesen ist. Übrigens: Für uns alle war es eine Zumutung, das in so kurzer Zeit hinzubekommen. Wir haben es aber versucht und getan; denn wir müssen eins immer bedenken: Der ausschlaggebende Punkt ist nicht, dass wir in kürzester Zeit etwas machen wollten, sondern es war der schändliche Angriffskrieg, den Putin in der Ukraine losgetreten hat, der uns dazu bringt, heute unsere Energieversorgung zu sichern; denn er setzt unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns ein, und das ist etwas, wogegen wir resilient antworten müssen. Das dürfen wir nie vergessen.
Wir bringen mit diesem Gesetz nun schweren Herzens Kohle- und Ölverstromung in Stellung, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einzusparen. Darüber hinaus kann man unter bestimmten Bedingungen auch den Betrieb von Gaskraftwerken einschränken oder aussetzen. Dabei gilt aber wie immer, das Struck’sche Gesetz lebt. Ich danke den zuständigen Sprecherinnen und Sprechern und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition, namentlich Nina Scheer, Ingrid Nestle, Michael Kruse, Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek, herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit einem sehr guten Ergebnis. Auf zwei mir besonders wichtige Punkte möchte ich allerdings noch kurz eingehen:
Erstens. Ich bin seit 44 Jahren Stadtwerker. Ich bin ein Kind der kommunalen Daseinsvorsorge und mache kein Geheimnis daraus, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, ebendiese kommunale Daseinsvorsorge zu schützen, und das gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit den Änderungen in § 50f des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere die KWK- Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke schützen. Es muss nicht nur die Wärmeversorgung sichergestellt bleiben; es dürfen auch die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Die Pönale wurde richtigerweise gestrichen, und Gaskraftwerke werden ausgenommen, soweit darin Wärme erzeugt wird, die nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugt werden kann.
Zusätzlich haben wir – analog zu den Regeln für die Bundeswehr – auch die Stromversorgung der Deutschen Bahn zu 16 ⅔-Hertz- bzw. aus dem 110-kV-Netz rausgenommen.
Ich bin Gewerkschafter, und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Mit der Entschließung nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Eingriffe in die Personalplanung bei den Kraftwerken nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfallen, weder hinsichtlich der Regelungen zum Anpassungsgeld noch bezüglich eventueller Lohnausfälle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz hat es als Bundeskanzler doch gesagt: Wir können im Moment leider nicht hoffen, dass die derzeitige Krisenlage kurzfristig ein Ende findet. Gerade deshalb ist es übrigens gut, dass wir die längerfristige Strategie bei der Transformation nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Energiepaket, das wir heute auf den Weg gebracht haben, geht es genau in die richtige Richtung. Und mit Blick auf Sommerpaket, Nationale Wasserstoffstrategie, kommunale Wärmeplanung etc. hoffe ich, dass es auch nach der Sommerpause sofort weitergeht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es folgt Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.