Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, beim Bullshit-Bingo blieb auch heute Abend wieder keine einzige Frage offen. Danke schön!
Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die freie und unabhängige Ukraine durch den Aggressor Putin zwingt uns dazu, Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Das ist der Zweck dieses Gesetzes.
Und wir haben einen Kompromiss geschaffen, der die Möglichkeiten der Gaseinsparungen nutzt und gleichzeitig die Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter sicherstellt. Die Ampelfraktionen mussten hier liefern, und sie haben geliefert. In gefühlter Rekordgeschwindigkeit und nach diversen Nachtschichten konnten wir das EKBG – sperriger Name – nun finalisieren.
Dafür gilt allen Kolleginnen und Kollegen mein großer Dank!
Gerade in den letzten Wochen hat die Ampelkoalition bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und auch sehr kurzfristig Entscheidungen treffen kann. Das zeichnet diese Koalition aus.
Wir sind uns der großen Verantwortung in dieser Krise völlig bewusst und tun alles dafür, um die Konsequenzen für Menschen und Wirtschaft in Grenzen zu halten.
Niemand – niemand! – freut sich über dieses Gesetz. Leider ist es aber notwendig. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass im Winter in Deutschland im produzierenden Gewerbe sprichwörtlich nicht die Lichter ausgehen. Wir sorgen ganz konkret und wirksam dafür, dass in den kommenden Monaten Gas eingespart wird. Zur Sicherstellung der Energieversorgung werden wir daher Kohlekraftwerke zeitlich befristet wieder in den Strommarkt bringen. Auch auf Braunkohlekraftwerke werden wir im Zweifel zurückgreifen müssen. Das ist nicht erfreulich, aber leider notwendig.
Bei aller Kritik demgegenüber: Ich möchte mir nicht ausmalen, was für Probleme und Verwerfungen in unserem Land entstehen, wenn tatsächlich die Energieversorgung gefährdet ist. Das müssen und werden wir mit aller Kraft verhindern!
Wir sorgen zudem dafür, dass die Gasversorgung dort sichergestellt wird, wo sie unverzichtbar ist. Wir schützen damit Fernwärmekunden und Unternehmen, die keine andere Option, als Gas zu nutzen, haben. Daher haben wir uns auch gegen eine Pönale entschieden. Eine solche Strafzahlung hätte unter Umständen zu noch höheren Energiepreisen geführt. Wir schaffen nun zielgenaue Instrumente, mit denen die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass nicht unnötig Gas zur Verstromung verwendet wird.
Auch das Energiesicherungsgesetz wurde in diesem Zuge novelliert. Einige Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn dadurch die Energiesicherheit unserer Bevölkerung und Industrie gefährdet ist, müssen wir als Staat eingreifen. Und genau das wird mit diesem Gesetz abgesichert.
Es wird ein dreistufiges Modell eingeführt, das nach Notwendigkeit verschiedene Maßnahmen vorsieht. Unsere Priorität liegt darauf, unkontrollierbare Preissteigerungen bei den Endkunden zu vermeiden. Dafür werden wir in Ausnahmefällen auch Unternehmen finanziell unter die Arme greifen müssen. So schaffen wir auch hier befristete und zielgenaue Lösungen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausdrücklich danken. Es haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Und das haben wir mit diesem Gesetz aus unserer Sicht erreicht.
Insgesamt haben wir so ein Paket geschnürt, das uns bestmögliche Sicherheit gibt, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerüstet. In den letzten Wochen haben alle Beteiligten trotz erheblichen politischen und zeitlichen Drucks dafür gesorgt, dass wir Deutschland noch weit vor Beginn der Heizperiode –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereiten können.
Vielen, vielen Dank.
Jetzt kommt noch mal Ralph Lenkert für Die Linke.